12.09.2023 | Migration
Bernd Buchholz: Verkürzung der Zuweisungsfrist bedeutet Mehrbelastung der Kommunen Zur Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände und der Berichterstattung über eine kürzere Zuweisungsfrist sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Die Zuweisungsfrist von vier auf drei Wochen zu verkürzen, wäre eine weitere katastrophale Entscheidung der Landesregierung. Statt die Kommunen endlich nachhaltig zu entlasten, würden sie mit so einem Schritt weiter belastet. Hätte die zuständige Ministerin ihre Hausaufgaben gemacht, gebe es heute bereits mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert, geschehen ist seitdem nichts. Es nützt den Kommunen letztlich nicht viel, wenn Daniel Günther Aminata Touré zwar beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten zur Seite nimmt, sie aber auch ansonsten ihrem Job nicht nachkommt. Das Land muss jetzt dringend mehr Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte schaffen.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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