Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 22 – Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der tierschutzpolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dirk Kock-Rohwer: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 265.23 / 20.09.2023

Wir brauchen mehr Verantwortungsbewusstsein vor dem Haustierkauf
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
in diesem Sommer gab es eine Vielzahl an Berichten in den Medien zu überfüllten Tier- heimen. Das Problem ist nicht neu, auch wir haben hier und im Ausschuss schon mehr- fach darüber gesprochen, seit ich diesem Hause angehöre. Das Problem ist allerdings sehr real und drängend, ich habe mich davon zuletzt bei einem Besuch des Tierheims im Uhlenkroog, in der letzten Woche überzeugt. Es ist aber in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen, für eine gesicherte, die Kosten deckende Unterbringung der Tiere zu sorgen.
Darum appelliere ich an dieser Stelle an die Kommunen, mit den Tierheimen vor Ort nach Lösungen zu suchen und die Sätze anzuheben, falls diese nicht auskömmlich sein soll- ten. Die Fundtierrichtlinie, die eigentlich die chronische Unterfinanzierung der Tierheime bei den laufenden Kosten verhindern soll, wurde in 2021 novelliert. Es scheint aber noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu geben.
Sehr geehrte Kolleg*innen, das Land unterstützt die Tierheime seit 2018 aus Landesmit- teln. Und das ist auch richtig und gut. In den Haushalt 2023 haben wir 650 Tausend Euro eingestellt, auf zwei Titel verteilt: Zuwendungen für den Betrieb von Tierheimen mit 200 Tausend Euro und Zuschüsse für investive Maßnahmen in Tierheimen mit 450 Tausend Euro. Und es gibt noch einen weiteren Titel mit 200 Tausend Euro für Wildtierstationen. Ge- genüber diesem Haushaltsplan gibt es Abweichungen, die infolge einer veränderten Fi- nanzlage nötig wurden und über die das Kabinett im Mai entscheiden hat. Bei den Titeln für den Betrieb von Tierheimen und für den Betrieb der Wildtierstationen wurden jeweils 75 Tausend Euro gestrichen. Als tierschutzpolitischer Sprecher bedaure ich das, aber ich kann die Entscheidung nachvollziehen.
Seite 1 von 2 Es ist eine freiwillige und keine gesetzliche Aufgabe, die das Land mit der Förderung der Tierheime übernommen hat. Darum sehen wir uns momentan, im Vorwege der Haus- haltsberatungen, nicht in der Lage, den Tierheimen großartige Versprechungen für die Zukunft zu machen. Die Opposition hat es da naturgemäß einfacher. Ich werde mich je- denfalls als tierschutzpolitsicher Sprecher meiner Fraktion dafür einsetzen, dass das Land die Tierheime weiter unterstützt. Denn ich stimme der FDP voll und ganz in ihrer Aussage zu, dass die Tierheime einen großen und unverzichtbaren Beitrag für das All- gemeinwohl leisten. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Beschäftigten und ehrenamtli- chen Helfer*innen, ohne sie würde dieses System nicht funktionieren
Die zweite Forderung der FDP, die Finanzierung der Tierheime über den Kommunalen Finanzausgleich zu regeln, liegt dem Parlament bereits in Form eines Gesetzentwurfes vor. Dazu hat es vor wenige Wochen eine Anhörung im Finanz- und Sozialausschuss gegeben. Ich möchte den Kolleg*innen der genannten Fachausschüsse nicht vorgreifen, allerdings höre ich, dass dieser Vorschlag in der Anhörung von den Finanzfachleuten als bürokratisch und wenig praktikabel eingestuft wird.
Als Drittes fordert die FDP von der Landesregierung, den Landtagsbeschluss aus Januar dieses Jahres bezüglich einer Bundesratsinitiative zum Online-Tierhandel umzusetzen. Es erscheint mir überflüssig, dies erneut zu beschließen, denn der Beschluss gilt und selbstverständlich erwarten auch wir von der Landesregierung, in diesem Sinne tätig zu werden.
Wir werden den Antrag der FDP daher ablehnen.
Liebe Kolleg*innen, was es meiner Ansicht nach dringend braucht, ist mehr Verantwor- tungsbewusstsein bei Menschen, die sich Haustiere anschaffen. Sie tun dies häufig un- überlegt. Und Online-Plattformen, die mit anrührenden Bildern von Katzen- oder Hunde- babys die emotionale Ebene ansprechen, befördern dieses. Mehr Aufklärung ist hier er- forderlich, um auch die Aufgaben, die mit der Anschaffung eines Haustieres erwachsen, besser beurteilen zu können. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dazu eine gemeinsame Informationskampagne der Kommunen, der Landesregierung und der Tierschutzver- bände eine gute Sache wäre.
***



2