Nationalpark Ostsee | 21.09.2023 | Nr. 303/23
Cornelia Schmachtenberg: TOP 29 + 48: Es muss ein mehr an Schutz geben Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Seit einem halben Jahr sprechen wir in diesem Land über einen besseren Ostseeschutz.
Und das ist wichtig. Denn der ökologische Zustand der Ostsee ist nicht zufriedenstellend und hier besteht Handlungsbedarf.
Und genau deswegen haben wir uns als Koalition darauf verständigt, einen Konsultationsprozess zu starten, um zu überlegen, wie man der Ostsee bestmöglich helfen kann.
Und ja, selbst wenn in den letzten Wochen nicht immer alles glatt gelaufen ist: Den Konsultationsprozess von heute auf morgen einfach zu beenden, ist nicht zielführend, liebe FDP.
Seit dieser Woche sind nun alle Fach-Workshops abgeschlossen. Sie, Herr Kumbartzky, hätten mit Ihrem Antrag und Reden seit einigen Wochen ja am liebsten noch den Naturschützern, der regionalen Wirtschaft und den Kommunen gar nicht die Möglichkeit zum Beteiligen gegeben. Und selbst wenn Sie gegen einen Nationalpark Ostsee sind, ist das doch nicht der richtige Weg, jegliche Diskussion zu beenden. Man muss weiter miteinander sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch für eine Allianz zum Schutz der Ostsee ist miteinander Sprechen wichtig.
Und genau zu diesem Abwägen dient der Konsultationsprozess doch auch. In jedem Workshop wird immer wieder auch nach Alternativen zu einem möglichen Nationalpark gefragt. Und da kommt einiges zusammen. Und dieser Prozess hat dafür gedient, dass sich noch nie so umfassend über den Zustand der Ostsee Gedanken gemacht worden ist. Wir haben ein so großes Commitment für den Ostseeschutz aktuell. Diese Stimmung und diese Tatenkraft sollten wir nutzen und gemeinsam Vereinbarungen bilden.
Und ja – Sie konnten es in der Presse ja schon entnehmen: Wir als CDU wurden im Laufe des bisherigen Prozesses und mit unseren bisherigen Gesprächen nicht überzeugt, wieso ein Nationalpark die beste Lösung für unsere Ostsee sein soll. Wir


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de glauben, dass es bessere Lösungen, gemeinsame Lösungen gibt, die Ostsee zu schützen.
Aber gleichwohl bin ich dafür, dass wir an dem Prozess und an den Gesprächen festhalten. Denn wir müssen gemeinsam schauen, wie wir unsere Ostsee besser schützen können. Und eins steht fest: Es muss ein MEHR an Schutz geben: Sei es beispielsweise durch eine Verbesserung der Managementpläne in den FFH und Natura 2000 Gebieten, sei es durch Umweltbildung, Vereinbarungen mit dem Wassersport, das Anpflanzen von Seegraswiesen, künstlichen Riffen, Verbesserung der Kläranlagen oder vielem mehr. Es gibt sehr viele gute Ideen, die direkt vor Ort und gemeinschaftlich umgesetzt werden können.
Und jetzt können Sie wieder sagen, da geht ein Riss durch schwarz-grün. Da kann ich Ihnen sagen, das ist kein Riss.
Wir haben von Anfang an vereinbart, dass wir das Ziel haben, den Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern. Genau das steht in unserem Koalitionsvertrag.
Um den zu erreichen, haben wir einen ergebnisoffenen Prozess vereinbart, um zu schauen, ob ein Nationalpark die geeignetste Lösung ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Wir haben immer gesagt, dass wir an dem Prozess festhalten. Und das machen wir auch nach wie vor. Unser Koalitionspartner und der Minister haben frühzeitig für einen Nationalpark geworben. Da ist es nicht verwerflich, dass wir die Partei der CDU nun auch eine Meinung äußert, nachdem uns wirklich umfassend damit auseinandergesetzt haben. Und ja – bei diesem Thema haben wir unterschiedliche Auffassungen über den Weg. Aber wir sind uns einig, dass es ein Mehr an Ostseeschutz geben soll. Daher ist das Vorgehen richtig, den Prozess fortzuführen, eine Entscheidungsvorlage zu geben, um dann den Vorschlag final im Parlament zu beraten.
Und zu einem besseren Ostseeschutz gehört natürlich auch die Zusammenarbeit mit den Anrainern, bspw. was Nährstoffmanagement oder den Schutz der Ostsee angeht. Dafür gibt es wichtige Helcom-Beschlüsse, die Meeresschutzrahmenrichtlinie oder aber auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee, dass sich mit dem Schutz der Ostsee gehört auch. Und viele der betroffenen Punkte sind aktuell in Bearbeitung, wie bspw. die Ostseeküstenstrategie 2100 oder der Umgang mit Extrem-Wettereignissen. Manche sind bereits in der aktiven Umsetzung, wie bspw. die Biodiversitätsstrategie, Düngeverordnung oder das stetige Monitoren der Gewässer.
Es finden also an vielen Stellen Gedanken zum Ostseeschutz statt.
Und das ist genau der richtige Weg.



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