21.09.2023 | Pflege
Heiner Garg zu TOP 19 "Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten" In seiner Rede zu TOP 19 (Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten) erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich will noch einmal ganz kurz zurück ins Jahr 1994 blicken. Die soziale Pflegeversicherung nimmt ihren Anlauf und die parlamentarischen Hürden. Sämtliche Probleme, die wir seit zweieinhalb Jahrzehnten in diesem Landtag zur Pflegeversicherung diskutieren, haben ihren Ursprung in einem Wegfehler dieser sozialen Pflegeversicherung.
Die Pflegeversicherung ist gut gedacht, aber ehrlicherweise von Anfang an nicht so wirklich toll gemacht.
Sie wurde als Teilkostenversicherung erdacht und verabschiedet, mit dem Ansatz, den man damals Hotelkostenkonzept nannte und davon ausgegangen ist, dass Menschen für Unterkunft und Pflege ohnehin zahlen müssen.
Nur hat bedauerlicherweise niemand definiert, was genau Hotelkosten in einer stationären Pflegeeinrichtung sind und vor allem hat immer die Messung des tatsächlichen Pflege- und Hilfebedarfs, von diesen in Einrichtungen lebenden Menschen, beinahe bis heute, gefehlt.
Was man hatte war ein Finanzrahmen. Dieser Finanzrahmen, bzw. das Finanzvolumen umgerechnet in Beitragsprozente, musste damals auf Pflegegruppen bzw. heute in Pflegestufen verteilt werden. Diesen Grundwegfehler versuchen jetzt unzählige Reformen zu beheben.
Ich empfehle zur Historie die Veröffentlichung des Sachverständigenrates, angesiedelt beim Kollegen Robert Habeck, aus dem letzten Sommer. Der Sachverständigenrat hat sich mit der Tragfähigkeit der Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandergesetzt. Die Veröffentlichung ist extrem lesenswert und auch für das weitere parlamentarische Handeln zu empfehlen.
Sie werden festgestellt haben, dass der heutige Antrag beinahe wortgleich schonmal eingebracht wurde – nur mit uns zusammen. Nach langem hin und her habe ich darauf verzichtet Mitantragsteller zu werden, auch wenn wir das in der Sache nach wie vor für richtig halten und dem auch zustimmen werden, weil wir Ihnen ja bei den Haushaltsberatungen einen Schritt entgegengekommen sind. Es ist uns klar, dass die Übernahme der Investitionskosten durch das Land nicht auf einmal geht. Wir haben damals beantragt 100.000 Euro für ein Gutachten in Auftrag zu geben, wie man sich der Materie – des Einstiegs des Landes in die Investitionskostenübernahme – nähert.
Es ist eben nicht nur die Sache des Bundes. Es ist eine Kernaufgabe des Landes, auch Pflegeinvestitionen zu übernehmen. Deswegen wäre es richtig, den Einstieg zu finden und einen ersten Schritt zu machen.
Ehrlicherweise macht mir dieses ,wir halten ganz tolle Reden‘ und ,wir haben für alles und für jeden Verständnis‘ und ,es ist alles so schrecklich‘ Sorgen. Die Leute erwarten, dass wir hier auch ab und zu ein Problem lösen.
Der Einstieg in die Investitionskostenübernahme durch das Land ist möglicherweise sogar für ein oder zwei Jahre beinahe aufwandsneutral, wenn Sie einmal das gegenrechnen, was Sie ohnehin schon etatisiert haben.
Das wäre eigentlich etwas, was ich erwartet hätte. Das ist auch nicht passiert.
Das kritisiere ich, weil ich einfach glaube, dass es ein falsches Signal in die gesamte Pflegelandschaft ist.
Ich will noch einen Satz zur Pflegevollversicherung, für die ich mich in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls eingesetzt habe, sagen, weil ich es zumindest richtig finde, es optional zu ermöglichen. Das ist, mit höheren Beitragssätzen für diejenigen verbunden, die sich dafür entscheiden, aber vielleicht gibt es ja genügend Menschen, die sich dafür entscheiden.
Aus diesem Grund finde ich es richtig, dass man diesen Weg eröffnet. Auch hier hat die Ampel einen Weg beschritten, den ich ausgesprochen fortschrittlich finde. Das würden Sie im Übrigen auch wiederum in der Schrift des Sachverständigenrates finden. Der bis hin zum skandinavischen Wohlfahrtsstaat geht, wo tatsächlich Leistungen komplett steuerfinanziert werden, übrigens tragfähiger als das, was wir jetzt haben. Ich erwarte heute, Frau Sozialministerin, dass Sie jedenfalls für die Zukunft dieses Thema nicht nur mit der Adresse an den Bund angehen, sondern wirklich auf Landesebene handeln.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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