22.09.2023 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 54 "Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus" In seiner Rede zu TOP 54 (Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Es war richtig vor zwei Jahren, den Landesaktionsplan gegen Rassismus zu verabschieden. Denn es gibt strukturell an vielen Stellen rassistische Themen, gegen die man sich stellen muss und denen man als Gesellschaft begegnen muss.
Drei Handlungsfelder waren damals identifiziert worden, auf die ich noch einmal eingehen möchte.
Zunächst ist da der Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf individueller und institutioneller Ebene. Um ehrlich zu sein: Zu dem Aspekt ist im Bericht relativ wenig zu lesen. Der Bericht ist doch sehr stark darauf geprägt, den Landesaktionsplan selbst eher bekannt zu machen, beispielsweise in den Institutionen bekannt - und das sehr unkonkret. Demokratiebildung und rassismuskritische Aufklärungsarbeit sind in vielen Bereichen ein gutes Stück erfolgt.
67 Veranstaltungen werden genannt. Man hätte gern gelesen, wie viele Menschen daran teilgenommen haben, Frau Ministerin. Das hätte mich jetzt auch interessiert, aber das können Sie ja mal irgendwann nachreichen.
Ansonsten ist doch viel Symbolik und wenig Konkretes in dem Bericht zu lesen. Und es steht viel über Werbung darin: ,Zugleich wurden diverse Öffentlichkeitsmaterialien zur Bewerbung des Landesaktionsplans gegen Rassismus entwickelt. Dazu zählten u. a. Notizblöcke, Kugelschreiber, Baumwolltaschen, Untersetzer, Aufkleber und Fahrradsattelbezüge.‘
Diejenigen, an die Sie sich richten, hätte man über Social-Media-Plattformen vielleicht allerdings anders und besser erreicht und da müsste man eher auch für das Thema Landesaktionsplan gegen Rassismus werben.
Ich sage einmal: Da ist noch Luft nach oben - wie in anderen Bereichen. Denn jetzt nehmen wir einmal die Bereiche, die uns alle bei der Verabschiedung des Aktionsplans auch betroffen haben. Es war unser Ziel, den Rassebegriff aus Landesgesetzen und Verordnungen sowie aus dem Sprachgebot der Landesregierung insgesamt zu eliminieren. Das Ergebnis nach zwei Jahren lautet: ,Derzeit wird über die Landeskoordinierungsstelle Antirassismus eine ressortübergreifende und koordinierte Abfrage zum Vorkommen des Begriffs „Rasse“ in schleswig-holsteinischen Gesetzen und Verordnungen vorbereitet.‘ Das finde ich nach zwei Jahren einen Schritt. Aber das finde ich nach zwei Jahren auch ausbaufähig.
Wir hatten als ein Ziel festgelegt, dass die Erstellung eines Leitfragens zu diskriminierungsfreier und rassismuskritischer Sprache für die Landesverteilung entwickelt wird. Antwort: ,Der Entwurf eines solchen Leitfadens befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung.‘
Ich weiß auch, wie schwer das ist. Aber zwei Jahre? Also nach zwei Jahren muss man vorankommen. Ich habe noch damals in meinem Ministerium mit dem Mittelstandsbeirat dafür gesorgt, dass man sich mit dem Landesaktionsplan beschäftigt. Das ist auch nicht bei allen sofort auf Zustimmung gestoßen.
Was soll man damit jetzt anfangen? Es ist schon wichtig, dass man mit der Umsetzung und den Maßnahmen tatsächlich auch vorankommt. Dabei unterstützen wir Sie, Frau Ministerin, auch wenn da noch etwas mehr Schwung genommen werden sollte. Denn in der Tat glaube ich, die Debatten, die wir heute Vormittag geführt haben, sind auch geeignet, dass in diesem Bereich des latenten Rassismus die Gefahren im Land eher größer werden, als dass sie kleiner werden. Umso wichtiger ist es, dass der Landesaktionsplan Rassismus mit Leben gefüllt wird - und das heißt mit Aktivitäten und Maßnahmen, und diese auch umgesetzt werden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
 
 



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1486 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de