Migration | 12.10.2023 | Nr. 349/23
Seyran Papo: TOP 28 + 34C: Die Ergebnisse des Migrationsgipfel zeigen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Es gilt das gesprochene Wort!
Verehrte Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ministerpräsidentenkonferenzen, Deutschland-Pakt zwischen Regierung und Opposition, Migrationsgipfel. Wer in Deutschland heute Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik macht, kommt um dieses Thema nicht herum. Und auch die Bürgerinnen und Bürger treibt die Frage nach Migration und Integration um – zu Recht! Hier in Kiel – in unmittelbarer Nähe zu uns im Niemannsweg – wird eine neue Landesunterkunft mit 800 Plätzen eingerichtet. Natürlich machen sich Anwohnerinnen und Anwohner Gedanken, das ist doch klar und nicht verwerflich. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, den Menschen zuzuhören und Ängste wahrzunehmen, aber auch Desinformationen und Vorurteilen klar und konsequent entgegenzutreten.
Nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Umfragen gezeigt, dass 80 Prozent der dortigen Wählerinnen und Wähler eine andere Migrationspolitik wollen. In beiden Bundesländern war Migrationspolitik das Top- Thema, noch vor Inflation und Klima. Mit anderen Worten: Das Thema bewegt die Menschen, mehr als alles andere. Das sollten wir uns auch hier in Schleswig-Holstein zu Herzen nehmen und das Signal an die Menschen im Land senden, dass wir dem Thema und dem Ausmaß der Situation mit einer großen Ernsthaftigkeit begegnen und die Augen vor Problemen nicht verschließen. Uns hat die Botschaft erreicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und diesem kommen wir nach.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich danke Ihnen herzlich für den Aufschlag zum Thema, der sicherlich den einen oder anderen richtigen Impuls setzt, aber wir sind doch schon viel weiter: Am vergangenen Montag hat ein Migrationsgipfel zwischen Land und Kommunen stattgefunden, auf dem sich Landesregierung, Kommunen, kreisfreie Städte und die Kommunalen Landesverbände an einen Tisch gesetzt haben und ohne Scheuklappen darüber gesprochen haben, wie die Situation ist, was passieren muss und wie wir das gemeinsam angehen können. Die Ergebnisse können Sie unserem umfangreichen Antrag entnehmen. Ganz besonders wichtig sind mir:

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Als Landespolitik müssen wir weitere Anstrengungen für eine konsequente und unverzügliche Rückführung von Personen unternehmen, die nicht in Deutschland bleiben können. Wir müssen die freiwillige Rückkehr von Personen ohne Bleibeperspektive fördern. Ausländerrechtliche Verfahren müssen beschleunigt und konsequent digitalisiert werden. Und es gibt Missstände: Jeden Tag rufen mich Menschen an, die an der Kieler Ausländerbehörde verzweifeln. Es gibt keine Termine, keine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen, anrufen und nachfragen soll man schon gar nicht. Das darf nicht die Einstellung sein, die wir gegenüber Menschen vertreten, die in unserem Land ankommen wollen.
Als Land tun wir, was wir können. In unserem föderalen System sind wir aber drei im Bunde, die Kommunen, das Land und der Bund, und von letzterem brauchen wir deutlich mehr Unterstützung.
Und wo wir gerade beim Bund sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Sie haben Ihre Forderung nach der Einstufung weiterer Länder als ‚Sichere Herkunftsstaaten‘ in Ihrem Antrag wiederholt, und auch ich wiederhole gerne, was ich bereits sagte: Werben Sie bei Ihrer Partei, die im Bund mitregiert, doch gerne dafür und auch darüber hinaus, zum Beispiel für ein Mehr an finanzieller Unterstützung und ein dynamisches System. So kommen wir gemeinsam voran.
Vielen Dank.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de