24.11.2023 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 24+26 u.a. "Planungssicherheit für die Perspektivschulen" In seiner Rede zu TOP 24+26 (u.a. Planungssicherheit für die Perspektivschulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich danke der SPD-Fraktion und vor allem dem Kollegen Martin Habersaat für die vorgelegten Anträge, die sehr wichtige bildungspolitische Themen aufgreifen. Wir können heute beiden SPD- Anträgen zustimmen, was ja gerade in der Bildungspolitik schon wirklich was heißen soll. 
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends offenbaren erneut einen mehr als besorgniserregenden Trend. Wenn ein Drittel der Neuntklässler im Fach Deutsch nicht einmal die Mindeststandards erfüllt, ist das eine bildungspolitische Katastrophe, die man nicht relativeren darf. Es geht nicht nur um die Lebenschancen für die einzelnen Kinder und Jugendlichen, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Die Gründe sind sicherlich vielfältig: Es ist eine allgemeine negative Entwicklung in den OECD- Staaten zu beobachten, die Corona-Pandemie spielt eine große Rolle, auch die verstärkte Migration, der Fachkräftemangel beim Personal ist ein zunehmendes Problem.
Die negative Entwicklung bei den Leistungen erfordert eine entschlossene und umfassende Reaktion der Landesregierung. Leider bleibt diese bisher aus. Daher ist es wichtig, dass sich des Themas angenommen wird und der Finger immer wieder in die Wunde gelegt wird. 
Von alleine löst sich dieses gravierende Problem nämlich nicht. Und es reicht nicht, nur auf die Neuntklässler zu schauen, sondern es muss viel früher, schon in der Grundschule, dafür gesorgt werden, dass die Weichen frühzeitig in die richtige Richtung gestellt werden. Aus diesem Grund hatten wir zuletzt auch eine umfassende Grundschuloffensive gefordert, um diese insgesamt zu stärken und die Basiskompetenzen schnellstmöglich zu verbessern.
Die SPD greift das Thema Ganztagsausbau auf. Hier kommt es darauf an, dass die Vorgaben des Landes zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung auch klare Ziele und Standards definieren. Die notwendigen Investitionen müssen ermöglicht und angemessen  werden. Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Danach sieht es momentan aber leider aus, wenn der Deckel bei den Investitionen nicht angehoben wird.  Sie haben hier als Koalition vollmundig erzählt, 85 Prozent der Investitionen kämen vom Land, dabei sind das ja eigentlich vor allem Bundesmittel. Jetzt sehen wir, dass es einen Deckel von 5.170 Euro pro Platz gibt. Das heißt: Viele Schulträger kriegen, wenn sie 200 Plätze haben, rund eine Million Euro vom Land, müssen aber teilweise 10 Millionen Euro investieren. Das ist ein Riesenproblem.
Der Ganztagsausbau ist eigentlich eine große bildungspolitische Chance, wenn man denn den Anspruch hat, was richtig Gutes daraus zu machen. Das kann ich aber leider derzeit überhaupt nicht erkennen.
Den Masterplan Deutsch hat die SPD angesprochen, auch das ist natürlich richtig. Beim Fach Englisch gibt es ja einen kleinen Ausreißer, was die Entwicklung angeht. Das ist positiv. Die zuständige Staatssekretärin hat im Bildungsausschuss dazu allerdings gesagt, das liege wahrscheinlich auch am Medienkonsum. Also, wenn schon die Regierung sagt, dass es sicherlich nicht am Schulsystem liegt, wenn etwas gut gelaufen ist, sondern an der Freizeitbeschäftigung, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das muss uns alle nachdenklich stimmen.
Der Entwurf zur Änderung der APVO, also der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, geht bereits in die richtige Richtung, indem versucht wird, mehr Lehrkräfte für den DaZ-Unterricht zu gewinnen. Allerdings muss trotzdem weiterhin ein gewisser Qualitätsstandard sichergestellt werden – hier sollte noch nachgebessert werden. Datengestützte Schulentwicklung kann auch ein wichtiger Baustein sein, um die Qualität gezielt zu verbessern. Auch hier muss es endlich spürbar vorangehen.
Die 62 Perspektivschulen brauchen jetzt schnellstmöglich Klarheit, was die Finanzierung angeht, damit sie das Personal halten können, damit sie Projekte aufgreifen können. Und das Startchancen-Programm des Bundes ist eine großartige Nachricht, gerade für Schleswig-Holstein, weil wir die Perspektivschulen schon haben und diese weiter stärken können. Und da gilt es eben, sich tatsächlich konstruktiv einzubringen und keine parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken unserer Kinder zu machen.
Es gab lange keine Einigung zwischen Bildungs- und Sozialministerium, was die Sprachtests vor der Einschulung angeht. Jetzt soll es Perspektiv-Kitas geben, in denen diese stattfinden sollen. Es gibt allerdings auch noch viele offene Fragen dazu. Da brauchen wir Klarheit. Ich bin der Meinung, die Sprachtests bei viereinhalbjährigen Kindern sind überfällig, damit wir frühzeitig handeln und den Kindern bessere Chancen geben können.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
  Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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