05.03.2024 | Finanzen
Christopher Vogt: Schwarz-grüne Finanzplanung ist eine gewaltige Nebelkerze Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur mittelfristigen Haushaltsplanung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Was die Landesregierung hier vorgelegt hat, ist keine seriöse Finanzplanung, sondern eine gewaltige Nebelkerze, mit der lediglich das schwarz-grüne Desaster kaschiert werden soll. Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenkt und nachvollziehbar erklärt, wie er die Landesfinanzen seriös und verfassungskonform wieder ins Lot bringen will. Dazu fehlt im leider der Wille. Günther und Heinold wollen mit dieser durchschaubaren Finte offenbar eine Klage gegen ihren Landeshaushalt 2024 verhindern, weil sie wissen, wie das Ergebnis aussehen würde. Es ist mittlerweile offenkundig, dass der schwarz-grüne Haushaltsentwurf für das laufende Jahr verfassungswidrig ist. Dass dieser nach der Anhörung des Finanzausschusses am letzten Donnerstag nun auf der Kabinettsklausur nicht umfangreich korrigiert wurde, ist skandalös.
CDU und Grüne wollen sich offenbar bis zum Jahr 2030 mit Notkrediten durchmogeln. Die Zinslasten werden bis dahin erdrückend werden und finanzielle Spielräume zunichtemachen. Wir wollen den schwarz-grünen Landeshaushalt deshalb vom Verfassungsgericht überprüfen lassen und nehmen da unseren Auftrag aus Artikel 18 der Landesverfassung sehr ernst. CDU und Grüne wollen Heinolds mittlerweile völlig chaotische und rechtswidrige Haushaltsführung offenbar noch jahrelang fortführen. Von der notwendigen Schwerpunktsetzung ist überhaupt nichts zu sehen. Während wichtige Zukunftsfragen unbeantwortet bleiben, werden mit ineffizienten Programmen weiterhin Insektenhotels und Balkonkraftwerke finanziert, um die grüne Klientel zu bedienen.
Wie sich die Landesregierung jetzt konkret zu einer möglichen Reform der Schuldenbremse positioniert, bleibt nebulös, ist kurzfristig aber auch nicht weiter entscheidend, da hierzu mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nicht zu rechnen ist. Daniel Günther scheint sich jedoch auch in dieser wichtigen Frage mittlerweile auf die Seite der Grünen und gegen seinen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und die eigene Landtagsfraktion zu stellen, die sich in der letzten Landtagssitzung noch sehr klar zur Schuldenbremse in der jetzigen Form bekannt hatte.“ Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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