Rückkehrmanagement | 22.03.2024 | Nr. 110/24
Seyran Papo: TOP 29: Effektive Verfahren im Aufenthaltsrecht Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere kommunalen Ausländerbehörden stehen unter einem erheblichen Druck der aktuellen Migrationszahlen und arbeiten seit Monaten am Limit. Gleichzeitig verlieren die Verwaltungen täglich viel Zeit an aufwändigen Bearbeitungsprozessen. Gerade Rückführungsverfahren sind besonders aufwändig. Um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu wirken ist es unser Ziel die Digitalisierung der Behörden voran zu treiben und die ausländerrechtlichen Verfahren zu Beschleunigen.
Gerade Schnellverfahren im Bereich der Erteilung von Arbeits-, Ausbildungs-, und Praktikumserlaubnissen sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche und schnelle Integration in unsere Gesellschaft und stellt gleichzeitig eine reale Entlastung für unsere kommunalen Verwaltungen da!
Hinzu kommt eine Förderrichtlinie in Höhe von 1,5 Millionen Euro die wir zur weiteren Entlastung nach dem Migrationsgipfel zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden auf den Weg gebracht haben. Als Konsequenz der Gewalttaten in Brokstedt haben wir unsere landesübergreifende Zusammenarbeit bezüglich der aufenthaltsrechtlichen Behandlung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer durch die AG AsA optimiert und dabei ganz erheblich den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert.
Den Tagungsrhytmus der AG AsA haben wir deutlich erhöht. Damit wollen wir auch die Rückführungsverfahren, insbesondere von straffällig gewordenen Ausländern beschleunigen und gleichzeitig die Ausländerbehörden entlasten. Die hier von FDP und SPD geforderte Zentralisierung aller Rückführungen lässt wohl kaum Entlastung der Verwaltungsprozesse erwarten und schafft vielmehr eine weitere Verwaltungsstruktur.
In Zeiten in denen sie hier mit uns immer wieder über Effizienzsteigerung diskutieren wollen, fordern sie mit ihrem Antrag keine reale Entlastung der Prozesse, sondern lediglich eine neue Organisationsstruktur.
Hierbei verschweigt ausgerechnet die FDP, welche Kosten durch diese Zentralisierung auf das Land zukommen würden. Man könnte meinen, sie hätten die


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Debatte von Vorgestern schon wieder vergessen. Das Problem ist aber nicht die Zuständigkeit, sondern die Komplexität der Verfahren. Deswegen geht es nicht darum, bloß die Zuständigkeit zu verlagern, sondern vorhandene Verfahren zu optimieren und zu beschleunigen.
FDP und SPD fordern hier also etwas, dass nicht den Problemen der Verwaltung hinsichtlich der aufwändigen Verfahren in irgendeiner Form dient.
Das ist Unsinn liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, wie wir den wirklichen Problemen entgegentreten und die Prozesse beschleunigen.
Lassen Sie uns dieses Problem mit diesem Antrag angehen.
Danke



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