23.04.2024 | Finanzen
Christopher Vogt: Daniel Günther wirbt immer offener für eine linke Finanzpolitik Zur aktuellen Berichterstattung von Table.Briefings, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die unseriöse Haushaltspolitik von Schwarz-Grün führt dazu, dass Daniel Günther immer offener für eine linke Finanzpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse wirbt. Wenn man die Investitionen des Staates bei der Verschuldung ausklammern würde, wäre dies keine überschaubare Anpassung der Schuldenbremse, sondern de facto deren Abschaffung. Diese Regelung gab es schließlich bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 und konnte eben nicht verhindern, dass die Staatsfinanzen in eine massive Schieflage geraten sind.
Die Sorge vor einer Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2024 scheint im Regierungslager verständlicherweise sehr groß zu sein. Leider zieht aber vor allem die CDU die falschen Schlüsse aus dieser Situation. Eine solche Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Aufweichung der Schuldenbremse wäre eine erneute finanzpolitische Kehrtwende von Daniel Günther. Vor wenigen Wochen hatte der Ministerpräsident noch erklärt, dass seine Landesregierung einem solchen Antrag im Bundesrat womöglich zustimmen, aber diesen nicht selbst einreichen würde. Auch dies hat sich nun offenbar geändert. In der Februar-Tagung des Landtages hatte sich die CDU-Fraktion trotz der verschiedenen Notkredite des Landes noch klar zur Schuldenbremse bekannt. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende hat diese langjährige Position seiner Landespartei jetzt allerdings im Alleingang abgeräumt.
Es wird immer deutlicher, dass die CDU unter Friedrich Merz in der Finanzpolitik mindestens zwei völlig unterschiedliche Gesichter hat: Die CDU-Ministerpräsidenten verfolgen eine ganz andere Politik als ihre Bundestagsfraktion und dem CDU-Landesvorsitzenden ist auch egal, was seine eigene Landtagsfraktion dazu meint. Blick auf die Tragfähigkeit der Landesfinanzen sehen wir diese krasse Kursänderung des Ministerpräsidenten unter Schwarz-Grün mit großer Sorge. Die Zinsentwicklung ist jetzt schon wieder äußerst bedenklich und verringert den Spielraum in zukünftigen Haushalten immer mehr. Schwarz-Grün wird so oder so nicht darum herumkommen, im Landeshaushalt eine klarere Schwerpunktsetzung zugunsten der Kernaufgaben des Landes zu setzen. Das Land muss zudem mehr für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung tun, die die Einnahmesituation nachhaltig stärken würde.“ Christopher Vogt Vorsitzender


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