Sammeldrucksache 19/1378

Top 4 / Behindertengleichstellungsgesetz

Öffentliche Einrichtungen im Land müssen ihre Internet- und Intranet-Angebote für Menschen mit Behinderungen künftig barrierefrei gestalten. Einstimmig hat das Plenum eine entsprechende Angleichung des Landesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes an eine EU-Richtlinie verabschiedet.

Betroffen von der Neuregelung sind alle Organisationen, denen vom Staat hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, wie etwa Straßenreinigung, Universitäten, Schulen, Sparkassen oder die Ärztekammern. Allerdings räumt das Gesetz Ausnahmen ein, beispielsweise wenn die Umrüstung auf die digitale Barrierefreiheit eine „unverhältnismäßige Arbeitsbelastung“ mit sich bringt.

Meldung Erste Lesung:
September 2018 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2018 (Fonds für Barrierefreiheit)

Top 9, Top 26 / Landesplanung Windkraft

Wie bereits angekündigt und auch schon im Landtag beraten will die Jamaika-Koalition den Ausbau-Stopp für die Windenergie ein weiteres Mal verlängern. Statt bis zum 5. Juni 2019 soll das Moratorium nun bis zum 31. Dezember 2020 dauern. Die jetzt vorgelegte Änderung des Landesplanungsgesetzes wurde ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. In einem Begleitantrag rufen CDU, Grüne und FDP die Landesregierung auf, Maßnahmen zu prüfen, wie eine Beschleunigung des Ausbaus erreicht werden kann. Der Antrag wird ebenfalls im Ausschuss beraten.

In der Januar-Tagung hatte die Landesregierung erklärt, bis Mitte 2020 einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein vorlegen zu wollen. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) hatte der Regierung in der Sitzung vorgeworfen, die Klimaziele aufs Spiel zu setzen und nebenbei „die Wertschöpfungschance Nummer 1 in unserem Land“ liegen zu lassen.

Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2019
Juni 2018 (Windkraft)

Top 17 / Schlachthöfe

Die Landesregierung wird bis zur Mai-Tagung einen schriftlichen Bericht über die „Zustände auf den Schlachthöfen und in den fleischverarbeitenden Betrieben des Landes“ vorlegen. Die antragstellende SPD möchte unter anderem wissen, wie es um die Schlachtkapazitäten bestellt ist und ob der 2014 von der Fleischwirtschaft aufgesetzte Verhaltenskodex auch eingehalten wird.

Laut dem Verband der Fleischwirtschaft richtet sich der Kodex vorrangig an Betriebe, die mit Werkvertragsunternehmen arbeiten. Demnach verpflichten sich die angeschlossenen Betriebe zur Einhaltung sozialer Standards, insbesondere im Bereich der Unterbringung Beschäftigter aus anderen Mitgliedstaaten. Ferner bürgen sie auch für Werkvertragspartner, unabhängig davon, in welchem Land diese Unternehmen ansässig sind. Dem Kodex haben laut der Interessenvertretung der Fleischwirtschaft bis heute 52 Unternehmen mit 119 Produktionsbetrieben unterzeichnet.

Top 19 / Steuerformulare

Das Plenum hat einen inzwischen überfraktionell eingebrachten Vorstoß für „gendergerechte“ Einkommenssteuerformulare angenommen. Lediglich die AfD stimmte dagegen. Die SPD, die den Anstoß für den gemeinsamen Antrag gegeben hat, stört sich daran, dass die Vorlagen bei gemeinsam veranlagten Eheleuten als zunächst den Namen des Mannes und dann den der Frau abfragen. Dies entspreche einem nicht mehr „zeitgemäßen Rollenbild“. Zudem fehle in den Formularen die Rubrik für das Geschlecht „divers“, moniert die SPD und fordert, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine diskriminierungsfreie Gestaltung einsetzt.

„Ziel ist“, heißt es in dem Antrag, „die Formulare so zu gestalten, dass die Reihenfolge der Eintragung der Daten von gemeinsam veranlagten Eheleuten unabhängig von Geschlecht oder Einkommen erfolgen kann.“ Für die elektronische Verarbeitung müsse eine entsprechende Softwarelösung erarbeitet werden. Weiter schreibt die SPD: „Auch verheiratete Personen mit dem Geschlechtseintrag ´divers´ oder Personen, die sich darüber hinaus nicht klar dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen möchten, werden durch die bestehende Regelung diskriminiert, da nach wie vor eine klare Einordnung verlangt wird.“

2017 hatten sich bereits die Grünen und der Bund der Steuerzahler für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf Formularen für Steuererklärungen eingesetzt.

Top 29 / Clearingstelle

Illegal in Deutschland lebende Menschen sollen künftig über den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige die Chance auf einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Bei Enthaltung der AfD votierten alle anderen Fraktionen für einen entsprechenden Vorstoß aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag sieht die Erprobung einer „Clearingstelle“ vor, in der Betroffenen bei der Klärung ihrer Aufenthaltssituation beraten und unterstützt werden sollen. Zuständig für die Selbstanzeige soll die jeweilige Ausländerbehörde oder eine neu zu schaffende öffentliche Stelle sein.

Ausgangspunkt des Beschlusses waren zwei Anträge der Jamaika-Koalition und der Sozialdemokraten, die in dieselbe Richtung zielten. Die Vorlagen wurden für erledigt erklärt, nachdem im Innen- und Rechtsausschuss eine gemeinsamen Position entwickelt werden konnte.

Debatte bei Antragstellung:
Januar 2019

Top 30 /Datenschutz beim Fotografieren

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß, die Arbeit von Fotografen über die Öffnungsklausel der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich rechtssicher zu machen, an der Jamaika-Koalition gescheitert. CDU, Grüne und FDP sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Hintergrund des Antrages ist die Befürchtung, dass Fotos von Straßenszenen, auf denen Personen zu sehen sind, künftig Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnten. Dies würde eine massive Einschränkung für die Berichterstattung und die Berufsfotografie bedeuten, befürchtet die SPD.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte in der Juni-Tagung 2018, als der Antrag im Landtag diskutiert wurde, eingeräumt, dass die DSGVO Fragen aufwerfen könnte. Die müssten jedoch gegebenenfalls von Gerichten geklärt werden. Die Öffnungsklausel in der DSGVO erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, die Datenschutzregeln durch nationale Gesetze „mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken in Einklang zu bringen“. Dies sei nach Meinung der Sozialdemokraten „zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der gewerblichen und privaten Fotografie dringend geboten“.

Debatte/Meldung bei Antragstellung:
Juni 2018
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
April 2018 (EU--Datenschutzverordnung)

Top 31 / Schwangerschaftsabbrüche

Können Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch planen, sachlich und wertneutral beraten werden? Ob und inwieweit dies möglich ist, soll die Landesregierung unter Berücksichtigung des im Strafgesetzbuch verankerten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche prüfen. An der Mehrheit der Regierungsfraktionen scheiterte dagegen ein Vorstoß von SPD und SSW. Danach hätte die Landesregierung eine von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen im Bundesrat geforderte Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a, in dem das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche festgeschrieben ist, unterstützen sollen.

Unterdessen hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Lockerung des Werbeverbotes gebilligt. Danach dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer ist erlaubt. Weitere Angaben, etwa zu den Methoden, dürfen Ärzte aber nicht angeben. Ansonsten machen sie sich nach § 219a Strafgesetzbuch strafbar.

Debatte bei Antragstellung:
Januar 2018

Top 33 / Mietpreise

Das Plenum hat den von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vorgelegten Bericht über die Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. In dem Papier betont die Landesregierung ihre Haltung, dass ordnungspolitische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse allein nicht ausreichen, um das Problem des Wohnungsmangels zu lösen. Vorgeschlagen werden deshalb unter anderem die Aufstockung und Umnutzung von Gebäuden, die Verdichtung, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sowie die Ausweisung von neuem Bauland.

Debatte bei Antragstellung:
November 2018
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
März 2019
Juli 2018