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13. November 2019 – November-Plenum

Sonderzahlung für Beamte?

In der Diskussion um das Weihnachtsgeld für Beamte fordert der SSW die Landesregierung auf, einen Vorschlag des Beamtenbundes aufzugreifen: eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1000 Euro.

Beamte Behörde Amt Stempel Schreibtisch
Kommt nun Bewegung in den Streit um die Rückkehr zum Weihnachtsgeld für Beamte? Foto: dpa, Patrick Pleul

Der Landtag hat sich in einer emotionalen Debatte erneut mit dem Thema Weihnachtsgeld für Landesbeamte befasst. Seit 2007 müssen Staatsdiener hierzulande ganz oder teilweise auf Weihnachtsgeld verzichten. Die Landesfinanzen waren knapp, das Weihnachtsgeld sollte später konjunkturabhängig aber wiedereingeführt werden. Jedoch: Obwohl die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren sprudelten, gingen die Beamten bislang leer aus. Jetzt unterstützt der SSW ein Kompromissangebot des Deutschen Beamtenbundes und fordert statt eines Weihnachtsgeldes eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1000 Euro. Die Koalitionsfraktionen sehen das anders, die AfD unterstützt den SSW und die SPD bevorzugt das Weihnachtsgeld.

„Diesen Vorschlag kann man nicht abweisen“, betonte Lars Harms (SSW). Mehr Entgegenkommen seitens des Beamtenbundes gehe nicht, zumal eine Einführung in drei jährlichen Stufen vorgesehen sei. „Schließlich haben wir Rekordeinnahmen“, sagte Harms. Die Forderung würde den Haushalt laut SSW mit rund 48 Millionen Euro belasten. Wesentlich weniger als bei einer vollständigen Auszahlung des Weihnachtsgeldes, die mit 147 Euro schwerwiegender zu Buche schlage, so der SSW. Die Landesregierung habe bisher „nur eine völlig unzureichende Besoldungsstrukturreform über den Zeitraum von 2021 bis 2025 angekündigt, die nicht im Entferntesten einen Ausgleich für die Verluste der Beschäftigten bedeutet“, heißt es.

Günther signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Besoldungsstrukturreform „bedeutet mehr Sicherheit für die Mitarbeiter“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Sie sieht ein Prozent mehr Einkommen für alle Mitarbeiter des Landes vor. „Das, was Sie vorschlagen, ist mitnichten das, was die Mitarbeiter erwarten“, sagte er an den SSW gewandt. Denn der vorliegende Antrag bedeute gar eine Verschlechterung für Beschäftigte niedriger Besoldungsstufen. Diese erhielten derzeit 660 Euro und zuzüglich 400 Euro Weihnachtsgeld pro Kind. Der Ministerpräsident sieht weiterhin Gesprächsbedarf zu dem Thema: „Geben Sie uns die Chance, noch einmal mit den Gewerkschaften zu sprechen.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Weitere Redner:
Werner Kalinka (CDU), Beate Raudies (SPD), Lasse Petersdotter (Grüne), Annabell Krämer (FDP), Jörg Nobis (AfD)

Der Konflikt zwischen Landesregierung und Beamtenbund um die Forderung nach einer Rückkehr zum Weihnachtsgeld geht in eine weitere Runde. Der SSW befürwortet einen Kompromiss des Deutschen Beamtenbundes, allen Beamten, statt des Weihnachtsgeldes jährlich, einmalig 1000 Euro zu zahlen. Der Südschleswigsche Wählerverband betont in seinem Antrag, dass der Beamtenbund dazu bereit wäre, die Forderung im Rahmen eines Stufenmodells über drei Jahre zu strecken, wenn schon im kommenden Jahr mit dem Einstieg in das Modell begonnen würde.

Die Forderung würde den Haushalt, laut Antragsteller, zukünftig mit rund 48 Millionen Euro belasten. Wesentlich weniger als bei einer vollständigen Auszahlung des Weihnachtsgeldes, die mit 147 Euro schwerwiegender zu Buche schlage, so der SSW. Die damalige große Koalition hatte 2007 in zugespitzter Haushaltslage das Weihnachtsgeld für Beamte erheblich gekürzt. Es sollte konjunkturabhängig wiedereingeführt werden.

SSW: Reform unzureichend

Der SSW monierte, die Landesregierung habe bisher „nur eine völlig unzureichende Besoldungsstrukturreform über den Zeitraum von 2021 bis 2025 angekündigt, die nicht im Entferntesten einen Ausgleich für die Verluste der Beschäftigten bedeutet“. Im September hatten rund 150 Beamte vor dem Landeshaus demonstriert und bei Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sowie Sozialminister Heiner Garg (FDP) für den vom Beamtenbund vorgeschlagenen Kompromiss geworben.

(Stand: 11. November 2019)

Vorherige Debatten/Meldung zum Thema:
Mai 2019 (Übernahme Tarifabschluss)
November 2018 (ohne Aussprache)
Juni 2018 (Beamtenbesoldung)
Januar 2018 (Haushalt)

Sonderzahlung statt Weihnachtsgeld – Angebot der Beschäftigten annehmen!
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1740