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20. Februar 2020 – Februar-Plenum

Streit um Fördergelder für Erzieher-Ausbildung

Ein Förderprogramm des Bundes für die Ausbildung von Erziehern läuft früher aus als angekündigt – das sorgt für Unmut im Landtag. Jamaika spricht von „Wortbruch“, die Opposition sieht die Verantwortung beim Land.

Kita Erzieher Schild Illustration
Bundesförderung Der Bund will sein Förderprogramm für kostenfreie Erzieherausbildung auslaufen lassen. Foto: dpa, Sebastian Kahnert

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte 2018 rund 300 Millionen Euro Fördergeld vom Bund angekündigt – unter anderem für rund 5000 Fachschüler, die sich zum Erzieher ausbilden lassen wollen. Das Programm sollte als „Starthilfe“ für zwei Ausbildungsjahrgänge der praxisintegrierten Erzieher-Ausbildung (PiA) reichen. Nun dreht der Bund schon nach einem Jahr den Geldhahn zu. „Wo bleibt da die Planungssicherheit?“, fragte Peer Knöfler (CDU) in der Debatte und sprach von einem „Wortbruch der Bundesregierung“. Ines Strehlau (Grüne) sprang ihm bei: Das „Hin und Her“ sorge für Verunsicherung. Letztendlich verabschiedete der Landtag einen Koalitionsantrag, der die Landesregierung auffordert, sich in Berlin für eine weitere Bundesförderung einzusetzen.

Redner der Opposition sahen das anders. „Ohne die Bundesfamilienministerin gäbe es dieses Programm gar nicht“, machte Serpil Midyatli deutlich. Ihre SPD-Fraktion forderte mit einem Alternativantrag, landeseigenes Geld für die Förderung der Erzieher-Ausbildung zu nutzen. Jette Waldinger-Thiering (SSW) unterstützte diese Position: „Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen“. Allein auf den Bund zu schimpfen, reiche nicht.

Prien: PiA wird ausgebaut

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sicherte zu, die praxisintegrierten Erzieher-Ausbildung werde weiter ausgebaut. „Daran ändert sich gar nichts.“ In einem gemeinsamen Brief mit Sozialminister Heiner Garg (FDP) habe sie sich zuletzt an die Bundesregierung gewandt und ihre „Enttäuschung über das Verhalten sowie über die gestrichenen Fördermittel zum Ausdruck gebracht“, so Prien.

Der Jamaika-Antrag wurde angenommen, der Alternativantrag der SPD fand keine Mehrheit.

Weitere Redner:
Anita Klahn (FDP), Frank Brodehl (AfD)

Das Bundesfamilienministerium fördert deutlich weniger Ausbildungsplätze für Erzieher als zunächst angekündigt. Aus den Reihen der Jamaika-Fraktion im Norden hagelt es deswegen Kritik. „Der Bund wird aufgefordert, sein Förderprogramm wie ursprünglich geplant auch für das Schuljahr 2020/2021 weiterzuführen, um an die auch durch die Fachkräfteoffensive bereits erreichten positiven Entwicklungen unmittelbar anzuknüpfen und insbesondere der hohen Nachfrage nach dem Ausbau praxisintegrierter Ausbildungen gerecht werden zu können“, heißt es in einem dem Plenum vorliegenden Antrag.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte 2018 rund 300 Millionen Euro Fördergeld vom Bund angekündigt – unter anderem für rund 5000 Fachschüler, die sich zum Erzieher ausbilden lassen wollen. Mit dem Geld soll für die dreijährige Ausbildung eine Vergütung gezahlt werden. Die ausgelaufene Förderung des Bundesprogramms habe nur einen minimalen Bedarf des bundesweiten Bedarfs an Nachwuchskräften abgedeckt, beklagen CDU, Grüne und FDP in Kiel. Bundesweit seien insgesamt nur 5000 vergütete Ausbildungsplätze gefördert worden, „obwohl ein Fachkräftemangel von rund 191.000 Erzieherinnen und Erziehern zum Jahr 2025 bekannt ist“.

Giffey sieht „starken Impuls“

Auch die Länder Hessen und Bayern hatten Ende Januar öffentlich kritisiert, dass der Bund die Förderung für die Erzieher-Ausbildung nach dem ersten Jahrgang auslaufen lässt. Der Bund könne nur Starthilfe geben, „die Länder sind selbst in der Pflicht“, verteidigte Giffey daraufhin die Befristung gegen die Länderkritik. Dank des „starken Impuls“ durch das Bundesprogramm gebe es nun in jedem Bundesland ein Angebot für die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung ohne Schulgeld. Im Ausbildungsjahrgang 2019/2020 würden für die Zeit von drei Jahren 2500 solcher Plätze gefördert, sagte die SPD-Politikerin.

Die Koalitionsfraktionen im Norden dagegen rufen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Fortsetzung der Fachkräfteoffensive über das Ausbildungsjahr 2019/2020 hinaus einzusetzen. Dabei sei nicht nur auf die praxisintegrierte vergütete Ausbildung für angehende Erzieher zu achten, sondern auch „auf die Praxisanleitung durch professionelle Begleitung der Fachschüler und auf einen möglichen Aufstiegsbonus für Profis nach Weiterqualifikation“.

(Stand: 17. Februar 2020)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Dezember 2019
März 2019 (ohne Aussprache)

Antrag

Förderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für angehende Erzieherinnen und Erzieher fortsetzen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Drucksache 19/1996
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2012