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19. Februar 2020 – Februar-Plenum

Land greift Kommunen beim Klimaschutz unter die Arme

Damit die Energiewende gelingt und der Klimaschutz vorankommt, sollen die Kommunen vor Ort aktiv werden. Die Landesregierung kündigt eine verstärkte Beratung an.

Klimaschutz Demonstration Aktionstag Kiel November 2019
Aufstehen für den Klimaschutz: Mehrere hundert Menschen ziehen im November 2019 durch die Kieler Innenstadt. Foto: dpa, Frank Molter

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen fit für den Klimaschutz gemacht werden. Die Landesregierung soll ihre Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen und Kommunen stärker darin unterstützen, ein professionelles Klimaschutzmanagement aufzubauen. Das fordert der Landtag mit großer Mehrheit. CDU, Grüne und FDP hatten die Debatte angestoßen. Auch die SPD war dafür, der SSW enthielt sich, die AfD stimmte gegen den Antrag.

„Wir erarbeiten in diesem Jahr noch ein Konzept über 2020 hinaus“, kündigte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) an. Insbesondere Kommunen im ländlichen Raum stünden „oft noch am Anfang ihrer Klimaschutzinitiativen“. Mit der EKI bietet das Land den Städten und Gemeinden Hilfe bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort. Zu den Angeboten zählen etwa die kostenfreie Beratung durch die Energieagentur, Informationsmaterialien, eine Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln sowie Fachveranstaltungen.

Plattform und Austausch

Bisher sei es für Kommunen schwierig, „sich neutral und objektiv beraten zu lassen“, sagte Heiner Rickers (CDU). Nachholbedarf gebe es etwa bei der energiesparenden Gebäudesanierung, beim Strom für Straßenlaternen, beim Fuhrpark, beim Nahverkehr, bei der Fernwärme, bei Klärwerken oder bei der Beheizung von Schwimmbädern. Um kompetente Auskunft zu geben, müssten Klimaschutzmanager aus- und fortgebildet werden. „Wir brauchen eine Plattform und einen Austausch“ so Rickers.

Der Jamaika-Antrag sei „kein großer Wurf“, aber er schade auch nicht, merkte Thomas Hölck (SPD) an. Die Koalition bekräftige lediglich längst beschlossene Ziele. Jörg Nobis (AfD) hielt es für „größenwahnsinnig“, das Weltklima in Schleswig-Holstein retten zu wollen. Viele der Klima-Pläne liefen auf „Geldverbrennungsprojekte“ hinaus.

Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Nach dem Willen der Jamaika-Koalition sollen Kommunen in Schleswig-Holstein stärker in den Klimaschutz mit eingebunden werden. Den Städten und Gemeinden obliege bei dem Thema „eine Schlüsselrolle“, heißt es in einem Antrag von CDU, Grüne und FDP. Die Landesregierung müsse sich daher für die kontinuierliche Fortführung der Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes über das Jahr 2020 hinaus einsetzen und Kommunen auf Wunsch stärker als bisher unterstützen, ein professionelles Klimaschutzmanagement zu etablieren.

Zwar unterstütze das Kabinett bereits den kommunalen Klimaschutz auf vielfältige Weise, etwa durch Zuschuss- und Projektförderung oder ein Beratungs- und Weiterbildungsangebot, heißt es in dem Antrag. Das müsse allerdings ausgebaut werden.

Unterstützung vor Ort

Mit der Energie- und Klimaschutzinitiative bietet das Land Städten und Gemeinden Hilfe bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort an. Zu den Angeboten zählen etwa die kostenfreie Beratung durch die Energieagentur, Informationsmaterialien und Tools, eine Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln sowie Fachveranstaltungen.

Kommunale Akteure sollen im Rahmen der Energie- und Klimaschutzinitiative mit Informationen und Beratungen ermutigt und unterstützt werden, Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen eigenständig umzusetzen. Dazu zählen auch Handwerk, Unternehmen, Banken oder Architekten. Im Fokus steht dabei die Energiewende im Wärmesektor. Der Anteil der Erneuerbaren Energiequellen in diesem Bereich soll von derzeit 14 Prozent bis 2025 auf 22 Prozent erhöht werden.

Koalition mahnt mehr Projekte an

Zur fristgerechten Umsetzung der Klimaziele von Bund, EU und dem Schutzabkommen von Paris würden „zeitnah erheblich mehr Projekte erforderlich“ sein, mahnt nun die Regierungskoalition. Auch auf Bundesebene gibt es eine ganze Reihe von Programmen, Initiativen und Modellprojekten, die den regionalen Klimaschutz in den Fokus nehmen.

(Stand: 17. Februar 2020)

Weitere vorherige Debatten zum Thema Klimaschutz:
Januar 2020 (Klimaziele, Tempolimit, Moore, Wald, Aufnahme Verfassung)
November 2019 (Klimapaket Bund)
September 2019 (Klimakonzept Bund)
Juni 2019 (Klimabericht Landesregierung)
Mai 2019 (Tempolimit A7)
März 2019 (Aufnahme Verfassung)
Februar 2019 (Jugend-Demos)

Antrag

Kommunalen Klimaschutz stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Drucksache 19/1983