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21. Mai 2021 – Mai-Plenum

Landtag einig: Das Beste aus der Beltquerung machen

Das Projekt bleibt umstritten, wird aber gebaut: An der festen Fehmarnbelt-Querung scheiden sich weiter die Geister. Die Grünen halten an ihrer Grundsatzkritik fest, finden sich aber mit der Realität ab.

Buchholz, Bernd Wirtschaftsminister Plenartagung
FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz wirbt in einer 15-minütigen Rede für das „Jahrhundertprojekt“. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Die Fehmarnbelt-Querung bleibt umstritten – doch sie kommt. Nun gilt es die Potenziale des Projekts für Schleswig-Holstein zu nutzen. Dies unterstreicht ein Antrag der Koalition mit dem Titel „Chancen der Festen Fehmarnbelt-Querung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen“, der heute mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ein SPD-Papier, das inhaltlich auf vier Seiten detaillierte Handlungsmaßnahmen auflistet, soll in mehreren Fachausschüssen diskutiert werden.

Es sei wichtig, so der Tenor im Plenum, die Menschen vor Ort einzubeziehen und Auswirkungen für die Natur so gering wie möglich zu halten. Kultureller Austausch, grenzübergreifende Arbeitsverhältnisse sowie die deutsch-dänische Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Politik seien weitere wichtige Punkte. Darin ist sich der Landtag einig. Deutlich wurde jedoch auch, dass innerhalb der Koalition weiterhin Kontroversen bestehen. In der Vergangenheit hatten die Grünen Widerstand gegen das Milliardenprojekt geleistet. Am 3. November vergangenen Jahres wies das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen das Vorhaben ab. Dänemark hat mit dem Bau bereits begonnen, in Deutschland ist der Start für diesen Sommer vorgesehen.

„Wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung“

In der Debatte betonte der Grünen-Abgeordnete Joschka Knuth, dass seine Fraktion zu dem Koalitionsantrag stehe, bekräftigte aber auch die Bedenken der Grünen: „Wir haben über Jahre deutlich gemacht, dass es diese Verbindung nicht braucht.“ Jedoch würde seine Fraktion anerkennen und akzeptieren, dass ein neuer Status eingetreten sei. „Wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung“, betonte Knuth. Es sei nun wichtig, Chancen zu entwickeln und die negativen Auswirkungen für Natur und Umwelt sowie die Menschen in der Region so gering wie möglich zu halten.

Redner von FDP und CDU hoben hervor, dass ihre Fraktionen die Verbindung von Beginn an befürwortet hätten. „Wir finden das richtig und freuen uns auf diese Verbindung“, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Christopher Vogt. Nebenwirkungen müssten nun durch gute Planung abgemildert werden. Das Projekt, das europaweite Bedeutung habe, biete nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Chancen.

SPD vermisst Substanz im Koalitionsantrag

Es gehe nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“, schloss sein Koalitionskollege Lukas Kilian von der CDU an. „Wir müssen das Beste für die Region rausholen“. Dabei gehe es nicht nur um Gleise, Straßen und Tunnel, sondern auch um neue Gewerbegebiete und Arbeitsplätze. „So schaffen wir Wertschöpfung in Schleswig-Holstein“, so Kilian.

Auch Kai Vogel (SPD) stellte die Vorteile der neuen Querung heraus, etwa die Zeitersparnis bei Zugverbindungen von Hamburg nach Kopenhagen, aber auch mit Blick auf neue Arbeitsplätze in der Region. Der Koalitionsantrag sei jedoch nur eine „vage Darstellung, was gehen könnte“ und habe keine Substanz. „Die Menschen müssen aufgezeigt bekommen, was sie von der Querung haben“, forderte Vogel. In ihrem Alternativantrag führen die Sozialdemokraten unter anderem eine gemeinsame Verkehrs- und Tourismusstrategie mit Dänemark und den Ausbau der digitalen Infrastruktur an. Leidenschaftlich befürwortet der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, das Projekt und verband dies mit der Forderung nach dem Weiterbau der A20 samt Elbquerung westlich von Hamburg.

Buchholz wirbt für Aufbruchstimmung

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warb in einer 15-minütigen Rede für das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes. „Wir haben Baurecht und mit dem Bau wird bereits begonnen“, sagte der FDP-Politiker und warnte vor vergangenheitsbezogenen Debatten. Mit der Verbindung für Straße und Bahn würden viele Güter auf die Schiene verlagert, sagte Buchholz. „Das Projekt schafft auch ökologisch ganz viel Positives.“ Entlang der Hinterland-Anbindung gebe es viel Potenzial für neue Gewerbeflächen, betonte Buchholz. Er wünsche sich jetzt eine Aufbruchstimmung.

Zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll ein rund 20 Kilometer langer Bahn- und Autotunnel gebaut werden. Die Fertigstellung ist nach derzeitigem Stand für 2029 vorgesehen. Dänemark wird den Tunnel bauen und betreiben. Deutschland erstellt die Anbindung auf seinem Territorium. Zum Gesamtvorhaben gehört auch ein neuer Tunnel zwischen Fehmarn und dem Festland in Ostholstein.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2020 ist klar: Die feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark kommt. Nun soll sich das Landesparlament zu dem geplanten Ostseetunnel bekennen, auch um den bestmöglichen Nutzen für Schleswig-Holstein herauszuholen. „Der Landtag betont, dass es bei allen unterschiedlichen Auffassungen zur Vergangenheit und Entstehung des Projektes im Moment der höchstrichterlichen Entscheidung gilt, das Gesamtvorhaben dergestalt zu realisieren, die negativen Auswirkungen des Projektes so gering wie möglich zu halten und zugleich die positiven Effekte im Sinne des Landes und der Region bestmöglich zu heben“, heißt es in einem Antrag von CDU, Grünen und FDP.

Die Koalitionsfraktionen wollen, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner geographischen Lage die Potenziale dieses Projekts nutzt. Die Landesregierung wird aufgefordert, die „für Schleswig-Holstein entstehenden wirtschaftlichen Chancen“ in zehn Teilgebieten zu benennen. Dazu zähle, bei der Planung des Ostseetunnels etwa das Verkehrsnetz und die Infrastruktur des Landes miteinzubeziehen, das Glasfasernetz für die Bevölkerung vor Ort auszubauen, grenzübergreifende Arbeitsverhältnisse zu schaffen sowie die deutsch-dänische Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Politik zu intensivieren.

Geliebtes und strittiges Jahrhundertprojekt

Am 3. November 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen die umstrittene Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen. Naturschützer hadern allerdings mit dem Urteil. Sie halten die Pläne aus Gründen des Klimaschutzes für anachronistisch und erwägen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der Bau der Beltquerung beschäftigte auch das Schleswig-Holsteinische Landesparlament in den letzten Jahren immer wieder. Themen waren etwa Einwendungen von Inselbewohnern gegen das Jahrhundertprojekt, Verzögerungen wegen Änderungen bei der Planfeststellung, Streit um die Straßenverkehrsanbindung des Fährhafens in Puttgarden oder Fragen zum Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung.

Die Querung der Ostsee soll ein 20 Kilometer langer Bahn- und Autotunnel gewährleisten, der ab 2029 Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbindet. Im Sommer 2021 soll der Baustart auf deutscher Seite sein, auf dänischer Seite haben die Arbeiten bereits begonnen. Dänemark wird den 7,1 Milliarden Euro teuren Tunnel bauen und betreiben. Deutschland muss sich mit 3,5 Milliarden Euro für die Straßen- und Schienenanbindung beteiligen. Zu der Anbindung ans Festland gehört auch ein neuer Tunnel zwischen Fehmarn und dem ostholsteinischen Festland, der die Fehmarnsund-Brücke – das Wahrzeichen der Insel – entlasten soll.

Das wirtschaftliche Interesse am Fehmarnbelt-Tunnel ist groß. Rund 150 Unternehmen aus Schleswig-Holstein wollen als Zulieferer bei den Bauarbeiten mitwirken, das hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck Mitte April bekannt gegeben.

(Stand: 21. Mai 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
August 2019 (Hinterlandanbindung)
September 2018 (Fähre)
März 2018 (Planfeststellung)

Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2985
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3034