Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

18. Juni 2021 – Juni-Plenum

SPD erneuert Forderung nach einer Bürgerversicherung

Streitpunkt Gesundheitswesen: Die SPD spricht sich für einen kompletten Systemwechsel aus. Schwarz, Grün und Gelb verweisen hingegen auf bisherige Errungenschaften.

Pauls, Birte SPD Plenum
Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls, die den Antrag unterzeichnet, wirbt mit ihrem Fraktionschef für den 14-Punkte-Katalog. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie hat die SPD einen Kursschwenk im Gesundheitssystem gefordert. Der Staat müsse Krankenversorgung und Pflege als Kernbereiche der Daseinsvorsorge betrachten, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Ralf Stegner. Es sei ein „fataler Irrglaube“ gewesen, zahlreiche Krankenhäuser und Pflegeheime zu privatisieren. Gesundheit und Pflege seien keine Waren. Das Wohl von Patienten und Mitarbeitern müsse der Maßstab sein und nicht die Renditeerwartungen von Investoren. Stegner untermauerte die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung, die „solidarisch von allen finanziert wird“.

In den Kliniken gehöre das System der Fallpauschalen überarbeitet, so Stegner. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Menschen aus Kostengründen „blutig entlassen werden“. Und: Die öffentliche Daseinsvorsorge gehöre als Staatsziel ins Grundgesetz. Christian Dirschauer (SSW) unterstützte die SPD-Forderungen und machte sich für einen „vollständigen Systemwechsel“ hin zu einem steuerfinanzierten Modell nach dänischem Vorbild stark. Die Angebote im Gesundheitswesen müssten „konsequent am Wohl der Patienten“ ausgerichtet werden.

Koalition rückt eigene Aktivitäten ins Blickfeld

„Das deutsche Gesundheitssystem hat während der Pandemie im internationalen Vergleich seine Leistungsfähigkeit bewiesen“, entgegnete Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP), und der liberale Abgeordnete Dennys Bornhöft wies die Forderung nach einer Bürgerversicherung und damit nach einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung zurück: Viele niedergelassene Ärzte könnten ohne die höheren Beiträge der Privatpatienten nicht bestehen.

Jamaika verwies zudem auf eigene Aktivitäten. So habe die Koalition etwa eine Initiative zur Anwerbung von Landärzten gestartet und den Sanierungsstau in den Kliniken bekämpft, betonte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Marret Bohn (Grüne) merkte an, dass die Zahl der Medizinstudienplätze im Lande aufgestockt worden sei und dass die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden nun kostenfrei sei.

Die SPD hatte einen Forderungskatalog mit 14 Punkten vorgelegt. Das Papier scheiterte jedoch. Stattdessen beschloss Jamaika einen eigenen Alternativantrag, der auf bereits laufende Initiativen verweist. Vergeblich forderten die SPD eine Behandlung der Anträge im Sozialausschuss. 

Während auf Bundesebene fleißig an einer Pflegereform gebastelt wird, will die SPD in Kiel mit einem 14 Punkte umfassenden Forderungs-/Maßnahmenkatalog die „Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern“. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es falsch, im Gesundheitssystem Renditeerwartungen in den Vordergrund zu rücken. Vielmehr müsse die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden. Zu den Forderungen gehört auch eine Abschaffung der Fallpauschalen, nach denen Leistungen vergütet werden.

Ein weiterer Kernpunkt ist für die SPD die Bürgerversicherung, die seit längerer Zeit bereits bundesweit diskutiert wird. Ziel der Bürgerversicherung ist der gleiche Zugang zu medizinischer Versorgung für alle – eine Abkehr von dem bisherigen System mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen.

(Stand: 14. Juni)

Vorherige Debatten zum Thema:
März 2021
Januar 2021
Mai 2020
August 2019
März 2019
Juli 2017 / März 2018 (Bürgerversicherung)
März 2018

Antrag

Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3097
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/3125