Ökonomie und Ökologie vereinbaren

Schleswig-Holstein soll seine Finanzstrategie nach nachhaltigen Kriterien ausrichten. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag einen Antrag von CDU, Grünen und FDP mit dem die Landesregierung in ihrem Ziel bestärkt wird , dem Parlament einen Entwurf für ein „Gesetz zur Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“ vorzulegen. Ziel soll es sein, die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen auszurichten. Nur die AfD stimmte dagegen.

Das Gesetz werde Verpflichtungen für Geldanlagen des Landes festlegen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die den Antrag als „wichtigen und richtigen Schritt“ bezeichnete. „Unser Ziel ist es, die ESG-Richtlinien umzusetzen“, so die Ministerin. Die Abkürzung steht für die englischen Ausdrücke Environmental, Social und Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Unternehmen, die klimaschädliche Strategien verfolgen, auf fossile Energien oder Atomenergie setzen, werden an den Aktienmärkten nicht mehr unterstützt. Auf Schleswig-Holstein bezogen sind die Versorgungsfonds des Landes, die Finanzanlagen, Schuldscheine, festverzinsliche Anlagen des kommunalen Versorgungsfonds sowie langfristige Geldanlagen wie etwa eine Tierseuchenkasse betroffen.

Umweltschädliche Unternehmen ausbremsen

Mit der Initiative setzen CDU, Grüne und FDP ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Seit Jahren habe Schleswig-Holstein „sehr gute und nachhaltige Anlagerichtlinien“, sagte Lasse Petersdotter (Grüne). Diese gelte es gesetzlich festzulegen und auszubauen. „Wir wollen, dass Umweltzerstörungen nicht stattfinden, daher ist es auch logisch, dass wir keine Unternehmen unterstützen, die der Umwelt schaden“, betonte er.

Die im Milliardenbereich liegenden Geldanlagen des Landes würden zukunftsfest gemacht, lobte Ole-Christopher Plambeck (CDU). „Wir legen dieses finanzielle Gewicht in die Waagschale, um klimafreundliche Technologien zu unterstützen.“ Und Annabell Krämer (FDP) betonte: „Wir gehen einen weiteren Schritt und zeigen, dass sich Ökonomie und Ökologie ergänzen können.“

Antrag ein erster Impuls

SPD und SSW begrüßten im Grundsatz den Antrag, äußerten sich aber auch kritisch. Wie nachhaltig ein Angebot ist, hänge von ganz unterschiedlichen Kriterien ab, die erst noch genauer definiert werden müssten, forderte Beate Raudies (SPD) Der Antrag sei nur ein erster Impuls. „Die richtige Diskussion müssen wir führen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt“, sagte sie. In puncto Nachhaltigkeit gebe es noch reichlich Optimierungspotenzial, meinte Lars Harms (SSW). Die Regierungsfraktionen würden eine nachhaltige Finanz- und Anlagestrategie wollen, doch gleichzeitig plane die Landesregierung ein Projekt zu bezuschussen, welches einer solchen Prüfung auf Nachhaltigkeit nicht standhalten werde, machte er mit Blick auf das LNG-Terminal in Brunsbüttel und die Herkunft des Flüssiggases aufmerksam.

Jörg Nobis (AfD) hielt den Antrag insgesamt für „grundfalsch“. Staatliche Geldanlagen müssten vor allem sicher sein, das stehe vor Ideologie. „Anlagen mit Sinn und Verstand braucht das Land, und keine Ökofonds“, so Nobis.