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19. November 2020 – November-Plenum

SSW tritt für Volkshochschulen ein

Weiterbildung ist eine zentrale Säule in der Bildungslandschaft. Das steht für alle Parlamentarier fest. Klar ist aber auch, es sind Reformen nötig. Und: Volkshochschulen sind „unverzichtbar“ für die Gesellschaft.

Volkshochschule Illustration
In Schleswig-Holstein gibt es fast 150 Volkshochschulen. Foto: dpa, Sebastian Gollnow

„Lebenslanges Lernen“, „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, „Bildungsgerechtigkeit im Alter“: Das sind Äußerungen, die zum Thema Weiterbildung in der Debatte fallen. Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie in Verbindung damit die Volkshochschulen werden von allen Rednern als zentraler Baustein in der Bildungslandschaft hervorgehoben. Volkshochschulen seien besonders im ländlichen Raum wichtige Einrichtungen und eine der wenigen Begegnungsstätten, heißt es von SSW und Grünen. Ein Problem: Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird von Schleswig-Holsteinern wenig genutzt.

Für Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist klar: „Wir müssen mehr tun.“ Um Weiterbildung in die „Breite der Gesellschaft zu tragen“ und Bildungsbarrieren weiter abzubauen, müsse es eine „umfassende Bestandsaufnahme“ mit Hilfe von Sachverständigen und eine Bedarfsanalyse geben. Volkshochschulen seien „unverzichtbar“, so die Ministerin.

Ausschüsse beraten weiter

Um eine „Grundversorgung mit Weiterbildung durch eine ausreichende Zahl an hauptberuflich geführten Volkshochschulen zu gewährleisten“, will der SSW zudem eine Reform des Weiterbildungsgesetzes vorantreiben. Dafür müsse eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, fordert Jette Waldinger-Thiering (SSW). Sie betont: „Volkshochschulen geben unserer Gesellschaft so viel.“ Der entsprechende Antrag wurde an den Bildungs- und den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Weitere Redner:
Peer Knöfler (CDU), Heiner Dunckel (SPD), Lasse Petersdotter (Grüne), Anita Klahn (FDP)

Vor dem Hintergrund einer der niedrigsten Fördersätze im Ländervergleich für Volkshochschulen fordert der SSW eine Reform des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes. Ziel müsse es sein, Qualität und Professionalität bestehender Angebote zu sichern sowie „eine hinreichende Grundversorgung mit Weiterbildung durch eine ausreichende Zahl an hauptberuflich geführten Volkshochschulen zu gewährleisten“.

Dafür will der SSW eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten. Neben dem für Weiterbildungspolitik zuständigen Wirtschaftsministerium und dem für die Förderung der Volkshochschulen zuständigen Bildungsministerium sollen auch die kommunalen Landesverbände sowie der Landesverband der Volkshochschulen beratend beteiligt werden.

Knapp fast 150 Volkshochschulen im Land

Laut SSW liegt die Förderung im Land bei 92 Cent pro Einwohner und damit deutlich unter dem Durchschnitt aller Bundesländer in Höhe von 2,21 Euro. Kommunalen Fördermitteln komme bei der Finanzierung damit ein überdurchschnittlich hoher Stellenwert zu. „Dadurch ist die Struktur der Volkshochschullandschaft sehr viel stärker als in anderen Bundesländern von der jeweiligen kommunalen Haushaltslage abhängig und die Grundversorgung mit Weiterbildung regional sehr unterschiedlich“, moniert der SSW in seinem Antrag.

In Schleswig-Holstein gibt es fast 150 Volkshochschulen. Diese sind öffentliche, von der Landesverfassung geschützte Bildungseinrichtungen. Für den Prozess des sogenannten lebenslangen Lernens stellen sie ein flächendeckendes Angebot für alle Bürger in der allgemeinen, beruflichen, gesundheitlichen, kulturellen, politischen und sprachlichen Bildung sicher. Hinzu kommen spezielle Zielgruppenprogramme.

Bildungsurlaub kaum gefragt

Mitbehandelt wird in der Debatte auch der im August vorgestellte Weiterbildungsbericht der Landesregierung. Kernaussage darin: Kaum ein Schleswig-Holsteiner nimmt seinen im Weiterbildungsgesetz verankerten rechtlichen Anspruch auf Bildungsurlaub wahr. Bildungs- sowie Wirtschaftsausschuss empfehlen jeweils einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(Stand: 26. Oktober 2020)

Vorherige Meldung zum Thema:
August 2020 (Weiterbildungsbericht Regierung / ohne Aussprache)

Antrag / Ausschussempfehlung

Gemeinsame Beratung
a.
Tragfähige Förderstrukturen für die Volkshochschulen schaffen – Weiterbildungsgesetz reformieren
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2460   
b. Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drs. 19/2315
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/2393