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Im Wege der Selbstbefassung bekennt sich der Europaausschuss mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP zur EU-Jugendstrategie 2019-2027. Sie bilde einen adäquaten Rahmen, „um die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa zu verbessern und die Politik für junge Menschen auf europäischer Ebene und in den einzelnen Mitgliedsstaaten weiterzuentwickeln“, heißt es in dem Papier, das jetzt im Plenum diskutiert wird. Die Landesregierung wird in diesem Zuge gebeten, sich auch weiterhin im Land und auf Bundesebene für eine gezielte Umsetzung der Ziele der EU-Jugendpolitik einzusetzen.
Erwähnt werden von den Koalitionsfraktionen auch Aktivitäten im Land, wie etwa der Ausbau und die Unterstützung von Austauschprogrammen, die Förderung der rund 50 Europaschulen oder der Einsatz von ESF-Mitteln und Landesmitteln für die Teilhabe von Jugendlichen am Arbeitsmarkt. Die SPD, die einen Ursprungsantrag zu der Thematik vorgelegt hatte, stimmte gegen die Beschlussempfehlung des Europaausschusses.
Vorherige Debatten zum Thema:
Dezember 2020 (Jugendpolitik)
Mai 2019 (Erasmus+)
Europäische Jugendpolitik weiter unterstützen
Beschlussempfehlung des Europaausschusses– Drucksache 19/2973(neu)
(im Wege der Selbstbefassung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2
LV i. v. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 GeschO)
