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20. Wahlperiode

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  • 20/1644
    23.06.2023
    Information über das Konzept "Stärkung der Verbraucherberatung im Rahmen des 8-Punkte-Entlastungspakets zur Energiekrise" der Verbraucherzentrale SH und Antrag an den Finanzausschuss um Zustimmung zur Umsetzung von Mitteln aus dem Ukraine-Notkredit für die Bewilligung einer Projektförderung zur Umsetzung des Konzepts
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01644.pdf
  • 20/1643
    20.06.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01643.pdf
  • 20/1642
    16.06.2023
    Stellungnahme zu "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01642.pdf
  • 20/1641
    20.06.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (SHWoSchG)
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01641.pdf
  • 20/1640
    20.06.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01640.pdf
  • 20/1639
    20.06.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) (siehe auch: Umdruck 20/1163)
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01639.pdf
  • 20/1638
    20.06.2023
    Berichtsantrag zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.06.2023 zur Gefangenenvergütung auf Schleswig-Holstein
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01638.pdf
  • 20/1637
    15.06.2023
    Stellungnahme zu "Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken" und "Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden - eine Hilfe für Ältere und Menschen, die soziale Unterstützung bedürfen"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01637.pdf
  • 20/1636
    15.06.2023
    Stellungnahme zu "Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten"
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01636.pdf
  • 20/1635
    20.06.2023
    Berichtsantrag zur Situation des Seniorenheims Küster in Fockbek
    Vorgang
    01600/umdruck-20-01635.pdf

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