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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/1170
    27.03.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein - IntTeilhG
  • 20/1169
    28.03.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern" und "Stärkung der Inklusion in der medizinischen Regelversorgung"
  • 20/1168
    28.03.2023
    Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 sowie Schaffung von Stellen für die befristete Einstellung von zusätzlichem Personal im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF)
  • 20/1167
    28.03.2023
    Stellungnahme zu "Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)" und "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen"
  • 20/1166
    17.03.2023
    Bemerkungen 2022 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2020; hier: Verkehrszeichen-Kataster
  • 20/1165
    19.03.2023
    Bemerkungen 2022 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2020; hier Tz. 12 "Unterrichtsversorgung, Schulentwicklung und Schulreformen"
  • 20/1164
    22.03.2023
    Verteilung des Förderbetrages für Geburtshilfen nach dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) - Präsentation zu TOP 3 der 22. Sitzung des Sozialausschusses am 22.03.2023
  • 20/1163
    27.03.2023
    Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
  • 20/1162
    16.03.2023
    Antwort auf die Frage der BSPC-Arbeitsgruppe "Klimawandel und Biodiversität" zu den Auswirkungen Kriegs in der Ukraine auf die klimapolitischen Ziele und deren Umsetzung
  • 20/1161
    21.03.2023
    Erhaltungsstrategie Landesstraßen