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25. April 2022 – März-Plenum

Sammeldrucksache

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache 19/3823 

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Top 2 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drs. 19/3427 
(Ausschussüberweisung am 16. Dezember 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ‒ Drucksache 19/3688

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Top 5 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten-, laufbahn- und mitbestimmungsrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drs. 19/3541 
(Ausschussüberweisung am 27. Januar 2022)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses ‒ Drucksache 19/3775(neu)

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Top 6 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes über die Musikschulen in Schleswig-Holstein (Musikschulgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW ‒ Drs. 19/3072 
(Ausschussüberweisung am 27. August 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache 19/3781

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Top 7 / Zweite Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung ‒ Drs. 19/3697
(Ausschussüberweisung am 25. März 2022)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ‒ Drucksache 19/3796

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Top 13 / Antrag
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz zu den Ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2022 bis 2024 mit der Hochschule Flensburg und der Fachhochschule Kiel
Antrag der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3801 
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

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Top 29 / Ausschussempfehlung
Den Ausbau von Photovoltaik gestalten – effizient, naturverträglich und flächenschonend
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drs. 19/3089 
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschusses ‒ Drucksache 19/3555

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Top 32 / Ausschussempfehlung
Unterstützung für die Arbeit des UCCSH
Im Wege der Selbstbefassung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 LV in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung des Landtages
Beschlussempfehlung des Sozialausschusses ‒ Drucksache 19/3776

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Top 33 / Ausschussempfehlung
Maßnahmen für mehr Friesischunterricht
Antrag der Abgeordneten des SSW ‒ Drs. 19/1894
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache 19/3782

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Top 34 / Ausschussempfehlung
Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern
Antrag der Fraktion der SPD ‒ Drs. 19/3190 
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ‒ Drucksache 19/3783

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Top 35 / Ausschussempfehlung
Antibiotika-Nutzung in der Nutztierhaltung
Bericht der Landesregierung ‒ Drs. 19/2057 
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschusses ‒ Drucksache 19/3784

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Top 36 / Ausschussempfehlung
Landesweit kostenloses freies WLAN
Bericht der Landesregierung ‒ Drs. 19/2854 
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschusses ‒ Drucksache 19/3785

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Top 40 / Regierungsbericht
Abschlussbericht über die Zielvereinbarungsperiode 2014-2019 nach § 11 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)
Bericht der Landesregierung ‒ Drucksache 19/3748 
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)

 

 

Top 2: Investitionsbankgesetz

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Meldung Erste Lesung:
Dezember 2021 (ohne Aussprache)

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Top 5: Beamtentrechtliche Regelungen

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Meldung Erste Lesung:
Januar 2022 (ohne Aussprache)

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Top 6: Musikschulen

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Meldung Erste Lesung:
August 2021 (ohne Aussprache)

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Top 7: Straßen- und Wegegesetz

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Meldung Erste Lesung:
März 2022 (ohne Aussprache)

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Top 13: Zielvereinbarung Uni Flensburg und FH Kiel

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

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Top 29: Photovoltaik-Ausbau

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Debatte bei Antragstellung:
Juni 2021

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Top 32: Arbeit des UCCSH

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

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Top 33: Friesischunterricht

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Debatte bei Antragstellung:
Januar 2020

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Top 34: Gesundheit im Schulalltag

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Debatte bei Antragstellung:
August 2021

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Top 35: Antibiotika in Nutztierhaltung

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Meldung bei Berichtsvorlage:
Mai 2020 (ohne Aussprache)

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Top 36: landesweit kostenfreies WLAN

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Meldung bei Berichtsvorlage:
Mai 2021

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Top 40: Zielvereinbarung Hochschulen 2014-2019

- Meldung folgt kurz nach Aufruf der Sammeldrucksache -

Vorherige Debatten zum Thema:
November 2019
Dezember 2020

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