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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Einsatz der externen Berater beim Verkauf der HSH Nordbank und die daraus resultierenden Kosten in Höhe von 306 Millionen Euro verteidigt. „Wir brauchten die Expertise“, stellte sie in einem von der AfD beantragten Bericht im Landtag klar. Die professionelle Beratung habe dazu beigetragen, dass der Schaden für das Land so gering wie möglich ausgefallen sei.
Diese Auffassung wurde von der breiten Mehrheit im Plenum geteilt. Redner von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW erinnerten daran, dass es um die erste Umwandlung einer öffentlichen Bank in eine Privatbank überhaupt gegangen sei. Vor diesem Hintergrund sei der finanzielle Aufwand „angemessen“ gewesen, für so einen besonderen Vorgang gebe es keine Expertise im Finanzministerium. Hier nicht auf kompetente Berater zu setzen, wäre „fahrlässig“ gewesen.
Nobis mangelt es an Transparenz
Dem mochte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis nicht grundsätzlich widersprechen. Die professionelle Beratung bezeichnete er prinzipiell als „richtig“. Schließlich verkaufe man nicht jeden Tag eine Geschäftsbank. Nobis stellte jedoch in Frage, ob Art und Umfang notwendig waren. In diesem Zusammenhang warf er Heinold mangelnde Transparenz vor. Auch durch den Bericht der Ministerin sei er „nicht viel schlauer“ geworden.
Der in der Debatte mitaufgerufene Bericht über die unmittelbaren Beteiligungen, die das Land Schleswig-Holstein an rechtlich selbständigen Unternehmen hat, wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Weitere Hauptredner:
Ole-Christopher Plambeck (CDU), Thomas Rother (SPD), Lasse Petersdotter (Grüne), Annabell Krämer (FDP), Lars Harms (SSW)
Die AfD-Fraktion verlangt von der Landesregierung eine mündliche Berichterstattung zu millionenschweren Zahlungen an Berater im Zuge des im vergangenen November getätigten Verkaufs der HSH Nordbank. Die Regierung soll dem Parlament Auskunft über „sämtliche“ dem Land Schleswig-Holstein entstandenen Kosten für externe Berater, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater und Rechtsanwälte/Notare geben, „die im Auftrag des Landes oder des Finanzministeriums“ den Verkaufsprozess seit 2016 begleitet haben sowie an dem Vertrag mitgewirkt haben „oder aber der reinen Beratung des Finanzministeriums dienten“.
Mitte Januar war bekannt geworden, dass beim Verkauf der landeseigenen HSH Nordbank für eine Milliarde Euro an US-Investmentfonds Berater von Zahlungen in Millionenhöhe profitiert haben. Einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft zufolge haben Rechtsberater, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Privatisierungsberater mehr als 306 Millionen Euro für ihre Arbeit erhalten. Der Vorsitzende der Hamburger FDP-Fraktion, Michael Kruse, schätzt, dass damit etwa ein Drittel des Verkaufspreises (von rund einer Milliarde Euro) für Beratungsleistungen rund um den Verkauf ausgegeben worden sei.
Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung sind nur wenige Frauen im Vorstand. Dies ist eine Information aus dem jüngsten, im Januar vorgelegten Beteiligungsbericht der Landesregierung, den das Parlament in dieser Debatte mitberät. Das 132-seitige Papier gibt einen Überblick über die unmittelbaren Beteiligungen, die das Land Schleswig-Holstein an rechtlich selbständigen Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts unterhält. Derzeit sind dies 36 Unternehmen, wie etwa das Universitätsklinikum (UKSH), Dataport oder die Tourismus-Agentur (TA.SH).
Laut dem Bericht sind derzeit nur vier von 42 Geschäftsführungen und Vorständen bei den Unternehmen mit Landesbeteiligung in Schleswig-Holstein mit Frauen besetzt. Besser sieht es bei bedeutenden Unternehmensbeteiligungen in Aufsichts- und Verwaltungsräten aus, hier liegt die Frauenquote bei 48 Prozent. Zum Vergleich: In den Aufsichtsräten der 30 DAX-Unternehmen beträgt der Frauenanteil 33,3 Prozent.
Von den 36 unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen stuft die Landesregierung 26 als bedeutend ein, angeführt von den größten Arbeitgebern UKSH mit 13.000 Beschäftigten (Stand: 2017) und Dataport mit gut 2600 Mitarbeitern. Beteiligt ist das Land unter anderem auch an der Gebäudemanagementgesellschaft, der Investitions- und Bürgschaftsbank, an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie an der Tourismus-Agentur. Die HSH Nordbank wurde 2018 verkauft.
(Stand: 4. März 2019)
Letzte Debatte zum Thema:
Dezember 2018 (Regierungsbericht zum Verkauf)
