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24. September 2021 – September-Plenum

Sammeldrucksache

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache 19/3307


Top 2 / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag  eGBRStVtr) und zur Aufhebung eines Landtagsbeschlusses
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/3182
(Ausschussüberweisung am 27. August 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3255


Top 3 / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Versorgungsfondsgesetz / Vers-FondsG S-H)
Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/3074
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/3265


Top 10 / 1. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/3249
(Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus)


Top 11 / 1. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/3250
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)


Top 26 / Antrag
Bericht zur Personalversorgung der Grundschulen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3280


Top 36 / Ausschussempfehlung
Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Tätigkeitsbericht 2021 – Drs. 19/2807
(Ausschussüberweisung im Juni 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/3254


Top 37 / Ausschussempfehlung
Freiluftveranstaltungen unter Auflagen zulassen
Antrag der Abg. des SSW – Drs. 19/3029
(Ausschussüberweisung im Juni 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3256


Top 38 / Ausschussempfehlung
Tätigkeitsbericht 2019 und 2020 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Bericht der Beauftragten – Drs. 19/2934
(Ausschussüberweisung im Juni 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3257


Top 39 / Ausschussempfehlung
Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen verlängern
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/3088
(Ausschussüberweisung im Juni 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3258


Top 40 / Ausschussempfehlung
In der Krise das soziale Europa stärken!
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2551
(Ausschussüberweisung im Dezember 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses – Drucksache 19/3271


Top 41 / Ausschussempfehlung
Containern legalisieren
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/2386
Alternativantrag von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2446
(Ausschussüberweisung im September 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/3276


Top 42 / Ausschussempfehlung
Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen
Antrag von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2335
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2578
(Ausschussüberweisung im November 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/3287


Top 43 / Ausschussempfehlung
Dispositionszinsen gesetzlich begrenzen
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2712
(Ausschussüberweisung im Januar 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/3200


Top 44 / Ausschussempfehlung
Gründungsgeist im Land weiter stärken
Antrag von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2509
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/3289


Top 47 / Ausschussempfehlung
Bericht über das Ergebnis der Prüfung von Fördermöglichkeiten für Palliative-Care-Weiterbildungen
Antrag von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2814
(Landtagsbeschluss vom 24. Februar 2021)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3184
(Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren)


Top 49 / Regierungsbericht
Bericht des Stiftungsrates für 2020 nach § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3236
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)


Top 50 / Regierungsbericht
Bericht des Stiftungsrates für 2020 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3237
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)


 

Top 2: Gesundheitsberuferegister

Aufgrund formeller Fehler im Gesetzgebungsverfahren ist über den Staatsvertrag zur Einführung der elektronischen Patientenakte neu entschieden worden. Dies war „aus Gründen der (Verfassungs-)Rechtssicherheit“ erforderlich, wie es in dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung heißt. Der Formfehler wurde einvernehmlich ausgemerzt.

Meldung Erste Lesung:
August 2021 (ohne Aussprache)
Vorherige Meldung zum Thema:
Juni 2021 (ohne Aussprache)


Top 3: Versorgungsfonds

Der Versorgungsfonds für Beamte war 2017 von Jamaika mit dem Ziel eingerichtet worden, die steigenden Ausgaben zur Finanzierung der Beamtenpensionen aufzufangen. Jetzt hat der Landtag einvernehmlich zugestimmt, den Fonds weiter auszubauen. Unter anderem steigt die Aktienquote von 30 auf 50 Prozent und die Laufzeit um fünf Jahre bis 2032. Das Instrument habe „sich bewährt“, heißt es in dem entsprechenden Gesetzesentwurf der Landesregierung.

Dem Landtag soll zukünftig ein Bericht jeweils im Abstand von fünf Jahren, beginnend ab 2026, in Verbindung mit dem Versorgungsbericht vorgelegt werden – um gegebenenfalls „auf geänderte finanzpolitische und marktseitige Anforderungen eingehen“ zu können.

Meldung Erste Lesung:
Juni 2021 (ohne Aussprache)
Vorherige Meldung zum Thema:
Februar 2021 (ohne Aussprache)
Weitere Infos:
Website der Landesregierung


Top 10: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Nach Plänen des Verkehrsministeriums sollen zukünftig Planungskosten von Infrastrukturprojekten, die im Rahmen des Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefördert werden, erstattungsfähig werden. Der Landtag hatte das GVFG im Februar 2019 einstimmig beschlossen, um eine auslaufende Förderung des Bundes zu kompensieren. Das Land unterstützt seither mit einem zweistelligen Millionenbetrag jährlich Projekte der Kommunen, „die dem öffentlichen Personennahverkehr oder, bei landespolitischer Bedeutung, dem Schienengüterverkehr dienen“, wie in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu lesen ist.

Das Papier wurde federführend an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss überstellt.

Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2019


Top 11: Brandschutzgesetz

Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen mehr Mitglieder und sollen neue Mitglieder attraktiver werden. Besonders während tagsüber während der Kernarbeitszeiten fällt es den Verantwortlichen in dem Kommunen mancherorts schwer, die Feuerwehren ausreichend zu besetzen. Zudem seien auch immer weniger Menschen bereit, sich in ihrer „meist sehr knapp bemessene Freizeit“ ehrenamtlich in den Wehren zu betätigen, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung.

Das Gesetz will etwa die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft und deren Beendigung gesetzlich festschreiben. Zudem soll es künftig möglich sein, dem Wehrvorstand einer freiwilligen Feuerwehr auch als nicht aktives Mitglied anzugehören, etwa um als Mitglied der Verwaltungsabteilung die Kassenverwaltung oder Schriftführung wahrzunehmen. Der Bewerberkreis für die Kreiswehrführung soll ausgeweitet und die strikte Trennung von Pflichtfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr aufgehoben werden. Stattdessen sollen auch verpflichtete Mitgliedern in eine Freiwillige Feuerwehr integriert werden können. Ersatz- und Entschädigungszahlungen sollen über eine Pauschale erleichtert werden.

Der Gesetzentwurf wird im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Juni 2019 („Löschrente“)


Top 26: Personal Grundschulen

Der Landtag hat die Landesregierung dazu aufgefordert, bis zur Oktober-Sitzung des Landtages einen mündlichen Bericht über die Personalsituation an den Grundschulen vorzulegen. Es gebe zunehmend Rückmeldungen von Eltern, dass es bei der Unterrichtsversorgung an den Grundschulen im Land vielerorts „schwere Mängel“ gebe, heißt es in einem entsprechenden Berichtsantrag der SPD-Fraktion. Der Bericht solle landesweit die Unterschiede der Lage im Land herausarbeiten und mögliche Maßnahmen, etwa mehr Geld für Grundschullehrer und mehr Personal in Betreuung und Verwaltung, in den Blick nehmen.

Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2021 (Unterrichtssituation 2010/2020)
Juni 2020 (Grundschulunterricht)
Mai 2019 (Lehrer) / Juni 2019


Top 36: Datenschutzbericht

Der Landtag hat den aktuellen Bericht des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) einstimmig zur Kenntnis genommen. Deutlich mehr Datenpannen, mehr Angriffe auf den Datenschutz und eine Zunahme an Beschwerden hatten Schleswig-Holsteins Datenschützer im Berichtszeitraum beschäftigt. Der Tätigkeitsbericht weist für das vergangene Jahr 1219 Verfahren nach Beschwerden von Betroffenen auf. Das entspricht einem Anstieg um gut ein Viertel (plus 27 Prozent) gegenüber 2019. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen, etwa auch im Bereich des Home-Office, stieg um 16 Prozent auf 406 Fälle.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts Ende März hatte sich die Leiterin des ULD, Marit Hansen, gegen Vorwürfe gewehrt, Datenschutz verhindere die Corona-Bekämpfung. „Datenschutz ist gerade in Krisenzeiten wichtig“ und dürfe nicht als „lästiges und verzichtbares Anhängsel“ wahrgenommen werden.

Die Erfassung von Kontakten beim Einlass in Restaurants und Geschäfte oder auch Fragebögen hatten Hansen und ihr Team im vergangenen Jahr in vielfältiger Weise beschäftigt. Typische Verstöße waren ausgelegte Listen, in denen Gäste die Daten anderer Besucher sehen konnten. Diese habe zu ungebetenen Marketing-Aktionen oder auch Flirtversuchen per Messenger geführt.

Meldung bei Berichtsvorlage:
Juni 2021 (ohne Aussprache)
https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/21_06_sammeldrucksache_juni_2021/
Vorherige Meldung zum Thema:
Juni 2020 (Wiederwahl Marit Hansen / ohne Aussprache)
Mehr Infos:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz


Top 37: Freiluftveranstaltungen / Corona

Der Landtag hat einen SSW-Antrag zu Freiluftveranstaltungen, wie etwa Jahrmärkte, unter den Bedingungen der Corona-Pandemie mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt erklärt. Der SSW im Landtag hatte im Juni gefordert, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen unter freiem Himmel unter Auflagen wieder zu erlauben.

Meldung bei Antragstellung:
Juni 2021 (ohne Aussprache)


Top 38: Anitdiskriminierungsbericht

Das Plenum hat den Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle zur Kenntnis genommen. Besonders die Maskenpflicht in der Corona-Pandemie hatte laut dem Bericht zu einem immensen Anstieg der Anfragen an die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni, geführt. Die Anzahl der Beratungsfälle hatte sich im Berichtszeitraum im Vergleich zu den beiden Vorjahren von 341 auf 698 Eingaben mehr als verdoppelt. Allein 308 Beschwerden richteten sich laut dem Bericht gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung im Einzelhandel, in Schulen oder Behörden.

Immer wieder Thema in der Antidiskriminierungsstelle waren dem Bericht zufolge auch Fälle von Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Probleme bereite im Zuge der Digitalisierung aber auch die Altersdiskriminierung. Mehrere Petenten hatten sich darüber beschwert, dass ihnen faktisch der Zugang zu Wohnungen verwehrt wurde, weil Bewerbungen für Angebote nur online möglich waren.

Meldung bei Berichtsvorlage:
Juni 2021 (ohne Aussprache)
Weitere Infos:
Vorstellung des Berichts (April 2021)
Website der Antidiskriminierungsstelle


Top 39: Vormundschaftsvereine

Vormundschaftsvereine erhalten auch weiterhin Geld vom Land. Der SSW hatte im Juni einen Antrag mit einer entsprechenden Forderung eingebracht. Die Förderung dieser Vereine sei weiterhin eine Aufgabe, „an der sich das Land maßgeblich finanziell beteiligen muss“, heißt es in der Entschließung des Parlaments. Die Vereine, hierzulande etwa „lifeline e.V.“, unterstützen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Rahmen von Vormundschaften. Weil aktuell immer weniger von ihnen in Schleswig-Holstein ankommen, plante die Landesregierung die bisherige Förderung aus Landesmitteln auslaufen lassen.

Meldung bei Antragstellung:
Juni 2021 (ohne Aussprache)


Top 40: Soziales Europa

Der Landtag macht sich für bessere Arbeitsbedingungen in der EU stark. Auf Basis eines SPD-Antrages, der in den Ausschussberatungen modifiziert wurde, werden unter anderem ein europäischer Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme und die Förderung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten gefordert. Die Landesregierung soll sich auf Bundes- und EU-Ebene für diese Ziele einsetzen. Der Landtag sei „besorgt darüber, dass die COVID-19-Pandemie für viele Menschen den Verlust von Einkommen, Wohlstand und sozialer Absicherung zur Folge gehabt“ habe, heißt es in dem Papier.

Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion erhielt nur die Stimmen der Abgeordneten des SSW. Das Abschlusspapier des Ausschusses wurde einzig von dem Zusammenschluss der AfD nicht mitgetragen.

Meldung bei Antragstellung:
Dezember 2020 (ohne Aussprache)


Top 41: Containern

Der Landtag ist sich einig: die Verschwendung von Lebensmitteln muss eingedämmt werden. Das sogenannte Containern hält die Mehrheit allerdings nicht für den richtigen Weg. Die Abgeordneten stimmten bei Enthaltung der SPD-Fraktion für einen Alternativantrag von Jamaika, der insbesondere die Gefahren beim Verzehr von Lebensmitteln, die beim „Containern“ etwa bei Discountern, in den Blick nimmt.

„So können beispielsweise Fremdkörper, Schwermetalle, Schimmelpilz- oder Pflanzentoxine ursächlich für das aus dem Verkehr Nehmen des Lebensmittels sein“ heißt es in dem Papier. Um die Gesundheit zu schützen und die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, sei es sinnvoller, „Weitergabe-Konzepte von noch verzehrfähigen Lebensmitteln inklusive der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit“ auszubauen.

Angeschoben hatte die Debatte ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich für die Legalisierung des „Containerns“ eingesetzt hatte. Damit ist die Wegnahme von abgelaufenen Lebensmitteln etwa aus den Müllcontainern von Supermärkten gemeint – ein illegales Vorgehen, wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Sommer 2020 bestätigte. Den SPD-Antrag unterstützen lediglich die Abgeordneten des SSW.

Debatte bei Antragstellung:
September 2020
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2019


Top 42: Nachrichtenlose Bankkonten

Gelder von sogenannten nachrichtenlosen Bankkonten sollen künftig gemeinnützigen Zwecken und der Unterstützung von Start-Ups zufließen. Die Landesregierung, so der Beschluss des Landtages bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der AfD-Politiker, soll sich auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung einsetzen. Aktuell fallen die Gelder auf solchen Konten nach 30 Jahren ohne Nachricht von Erben oder Eigentümern den Geldinstituten zu. Schätzungen zufolge schlummern derzeit rund neun Milliarden Euro auf nachrichtenlosen Konten.

Die Abgeordneten verabschiedeten bei Enthaltung der SPD-Fraktion mehrheitlich einen Alternativantrag der Koalition zu dem Thema. Dieser fordert ein zentrales Register und den Erhalt finanzieller Ansprüche von berechtigten Eigentümern – etwa Erben. Gelder, auf die nach einer „geeigneten Zeit“ keine Ansprüche erhoben werden, sollen je zur Hälfte auf zwei durch die KfW verwaltete Fonds übergehen, um daraus „gleichermaßen gemeinnützige Zwecke zu unterstützen als auch deutschen Start-ups Risikokapital zur Verfügung zu stellen“, wie es in dem Papier heißt.

Angeschoben hatte das Thema die SPD-Fraktion zu dem Thema. Anders als die Koalition hatte ihr Antrag vorgesehen, die Gelder statt über die KfW über eine neu zu gründende Stiftung zu verwalten. Der Vorstoß wurde von den übrigen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Debatte bei Antragstellung:
November 2020


Top 43: Dispositionszinsen

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, einen gesetzlichen Deckel für Dispositionszinsen einzurichten. Lediglich die Abgeordneten des SSW votierten für das Vorhaben, die Zinsen für Überziehungskredite auf maximal sechs Punkte über dem Basiszinssatz festzuzurren. Dieser liegt zurzeit bei nahe null Prozent. Aktuell fallen Berichten zufolge jedoch im Durchschnitt knapp zehn Prozent Dispo-Zinsen an, bei einigen Banken sogar deutlich mehr. Die Dispositionskredite könnten für viele Haushalte „dauerhaft zur Schuldenfalle werden“, befürchtet die SPD-Fraktion.

Deswegen sollten die Banken ihre Kunden auch besser informieren und ihnen die Möglichkeit bieten, im Notfall einen regulären Kredit mit niedrigeren Zinsen abzuschließen, meinen die Sozialdemokraten. Bereits bei einer dreimonatigen Kontoüberziehung solle demnach eine Beratungspflicht der Kreditinstitute ausgelöst werden. Laut Medienberichten haben etwa 15 Prozent der Haushalte in Deutschland rote Zahlen auf dem Konto.

Debatte bei Antragstellung:
Januar 2021


Top 44: “Gründergeist“ / Start-ups

Start ups beziehungsweise der „Gründungsgeist“ im Lande sollen stärker gefördert werden. Das hat der Landtag Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW beschlossen. Er nahm einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP mehrheitlich an. Das Papier nimmt besonders die Hochschulen in den Blick, da hier „besonders große Potentiale für erfolgreiche Ausgründungen“ bestünden.

Zu den geplanten Maßnahmen von Jamaika gehören etwa ein Gründungssemester in allen Studiengängen und für alle Studierenden, das nicht als Regelstudienzeit gewertet wird. Die Einrichtung einer studentischen Gründungsgesellschaft soll die Rahmenbedingungen bei Gewerbesteuer, Haftung und Stammkapital erleichterten. Zudem sollen künftig die Entwicklung und Sicherung von Patenten unterstützt sowie Gründungsinteressierten von Frauen gefördert werden. Alle bestehenden Förderprogramme sollen auch für sozialunternehmerische Geschäftsmodelle offen sein.

Debatte bei Antragstellung:
November 2020
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2019


Top 47: Palliativ-Care-Fortbildungen

Wer im Bereich der Hospiz- und Palliativpflege arbeitet kann, sich vielfältig weiterbilden lassen. Dafür gibt es Zuschüsse von Bund und Land. Das geht aus dem vom Gesundheitsministerium vorlegten Bericht über das Ergebnis der Prüfung von Fördermöglichkeiten für Palliative-Care-Weiterbildungen hervor. Der Landtag überwies den Bericht ohne Aussprache an den Sozialausschuss, wo er abschließend werden soll.

Das elfseitige Papier weist unter anderem Förderungen durch die Agentur für Arbeit, das Land und durch den Bund aus. So stellt etwa das Land für Beschäftigte die Möglichkeit der Förderung von Seminarkosten von beruflichen Weiterbildungen durch den „Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein“, im Moment ersetzt durch den „Weiterbildungsbonus Pro“, bereit. Dabei ist eine Förderung von bis zu 90 Prozent und maximal 1.500 Euro der Weiterbildungsgesamtkosten möglich. Zudem fördert der Bund mit der Bildungsprämie individuelle berufsbezogene Weiterbildungen.

Schwerpunkte der Weiterbildung sind laut Bericht insbesondere die Grundlagen und Anwendungsbereiche der Palliativmedizin und Hospizarbeit, medizinisch-pflegerische, psychische und soziale, ethische sowie auch spirituelle und kulturelle Aspekte. Daneben wird auch den Themenbereichen der Teamarbeit und Selbstpflege, Qualitätssicherung sowie Lernkontrolle und Reflexion eine besondere Bedeutung beigemessen.

Allerdings kommt die Landesregierung auch zu dem Schluss, dass es ein „bestehendes Informationsdefizit zu den bereitgestellten Förderinstrumenten für Weiterbildungen auch für den Bereich der Hospiz- und Palliativpflege“ abzubauen gelte. Dafür müssten die derzeitigen Informationswege überprüft und verbessert werden.

Vorherige Debatte zum Thema:
Oktober 2020 (Regierungsbericht)


Top 49: Stiftungsbericht Landesmuseen Schloss Gottorf

Die Stiftung der Landemuseen Schloss Gottorf hat dem Landtag ihren Bericht für das Jahr 2020 zugeleitet. Das Jahr ist in dreierlei Hinsicht von der Corona-Pandemie geprägt worden: Die Besucherzahlen sind um etwa 40 Prozent stark zurückgegangen, die Digitalisierung in der musealen Vermittlung hat einen Schub bekommen und die Landesmuseen bauen aktuell eine Sammlung auf, um die Zeit der Corona-Pandemie für die Nachwelt festzuhalten.

Im Jahr 2020 haben rund 290.000 Personen (465.000 in 2019) die Landesmuseen besucht – ein Rückgang um rund 40 Prozent. Das schlägt sich auch in der Gesamtbilanz nieder. So hat sich der Jahresfehlbetrag von etwa 1.000 Euro in 2019 auf gut 2.300 Euro mehr als verdoppelt.

Zwei virtuelle Rundgänge unter Einsatz von virtueller Realität (VR) sind 2020 an den Start gegangen. Auf einem davon kann der sogenannte Gottorfer Globus, das erste Planetarium der Welt, besichtigt werden. Ein weiterer virtueller Rundgang widmet sich der Sonderausstellung des Jüdischen Museums mit dem Titel „Gerettet, aber nicht befreit“. Diese erzählt 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von Schicksalen Überlebender des Holocausts in Schleswig-Holstein. Zudem sind die Landesmuseen mit „Landesmuseen TV“ seit März 2020 auch auf Youtube vertreten.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss überstellt.

Vorherige Meldungen zum Thema:
September 2020 (Bericht 2019)
September 2019 (Bericht 2018)
September 2018 (Bericht 2017)


Top 50: Stiftungsbericht Schloss Eutin

Die Stiftung Schloss Eutin hat dem Landtag seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgelegt. Demnach hat die Pandemie den Besucherzahlen nicht so stark zugesetzt, wie befürchtet. Etwa 21.000 Gäste haben das Schloss im Jahr 2020 besucht, das sind 30 Prozent weniger als im Vorjahr (30.000 Besucher). In der Bilanz verzeichnet das Museum einen Ertrag von rund 8.000 Euro.

Einer der Gründe für den Rückgang der Besucherzahl ist das Fehlen der großen Reisegruppen, geht aus dem Papier hervor. Im Vorjahr 2019 hatten weit über 5.000 Gäste dieser Gruppen das Schloss besucht. Am 13. März 2020 waren das Schloss mit Museum, Shop und Gastronomie aufgrund der Pandemie zunächst geschlossen und konnten erst am 12. Mai 2020 ihre Tore für die Saison öffnen. Museum und Restaurant mussten am 2. November wieder geschlossen werden.

Der Bericht wird im Bildungsausschuss abschließend beraten.

Vorherige Meldungen zum Thema:
September 2020 (Bericht 2019)
September 2019 (Bericht 2018)
September 2018 (Bericht 2017)