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20. Wahlperiode

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20/397

15.11.2022

Vorbereitung einer neuen Vereinbarung mit Hamburg über die Einnahmen aus dem Hamburger Baggergut

Vorgang

00300/umdruck-20-00397.pdf
20/396

15.11.2022

Anmeldung TOP ,Bericht der Landesregierung über die Schwerpunkte der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 sowie die rechtliche Umsetzung auf Landesebene"

Vorgang

00300/umdruck-20-00396.pdf
20/400

27.09.2022

Interne Aufarbeitung des NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein "Vorbemerkung: Auftrag und Vorgehensweise"

Vorgang

00400/umdruck-20-00400.pdf
20/401

15.11.2022

Stellungnahme der dbb beamtenbund und tarifunion schleswig-holstein zum "Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)"

Vorgang

00400/umdruck-20-00401.pdf
20/402

10.10.2022

Vorprüfungsbericht über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 8. Mai 2022

Vorgang

00400/umdruck-20-00402.pdf
20/41

19.07.2022

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts im Hinblick auf Artikel 33 Abs. 5 GG Sachstandsunterrichtung zum Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvL 13/18) siehe Umdruck 20/84 (neu)

Vorgang

00000/umdruck-20-00041.pdf
20/374

07.11.2022

Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"

Vorgang

00300/umdruck-20-00374.pdf
20/375

04.11.2022

Stellungnahme des Handwerk Schleswig-Holstein e.V. zum Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)

Vorgang

00300/umdruck-20-00375.pdf
20/376

08.11.2022

Anmeldung TOP Bericht der Landesregierung zur Umsetzung von Antrag 20/60 "Jugendpolitische Strategie gemeinsam gestalten: Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung"

Vorgang

00300/umdruck-20-00376.pdf
20/377

08.11.2022

Ergebnis der 163. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Dessau-Roßlau

Vorgang

00300/umdruck-20-00377.pdf

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