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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/236
    30.09.2022
    Berichtsantrag der Landesregierung über die europapolitischen Schwerpunkte für die 20. Wahlperiode und erste sich hieraus ableitende Maßnahmen 2023
  • 20/244
    14.10.2022
    Beantwortung des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung der Frage von der Abgeordneten Schiebe in der Sitzung des Sozialausschuss am 06.10.2022 zu TOP 4a "Personalergänzungsfonds"
  • 20/246
    13.10.2022
    Anzuhörendenliste zum Fachgespräch "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)"
  • 20/242
    12.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/241
    12.10.2022
    Absage der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Frau Natalie Pawlik, zur Sitzung des Europaausschusses am Mittwoch, den 30. November in Kiel (siehe Umdruck 20/144).
  • 20/248
    14.10.2022
    Anzuhörendenliste schriftlich zum Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
  • 20/249
    07.10.2022
    Antwortschreiben der EU-Kommission auf das Schreiben zur Änderung der Anhänge der Vogelschutzrichtlinie für die Nonnengans
  • 20/260
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/261
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/262
    20.10.2022
    Stellungnahme zum Thema Corona für die Expertenanhörung des Sozialausschusses swie des Innen- und Rechtsausschusses am 3. November 2022