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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/239
    26.09.2022
    Beschlüsse der 34. Veranstaltung "Altenparlament" am 16. September 2022
  • 20/263
    21.10.2022
    Stellungnahme zum Antrag "Finanzierung der Wehrtechnik verbessern"
  • 20/264
    20.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kin
  • 20/265
    24.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und zum Antrag "Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen"
  • 20/268
    25.10.2022
    Sprechzettel zu TOP 2b) "Zustand der Justizvollzugsanstalt auf dem Gelände der Landesuntekunft für Flüchtlinge in Boostedt" der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss vom 05.10.2022
  • 20/266
    24.10.2022
    Stellungnahme zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte sowie der besonderen Situationen in der Krankenversicherung berücksichtigen
  • 20/267
    25.10.2022
    Absage des Landesrechnungshofes zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden
  • 20/269
    24.10.2022
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb
  • 20/271
    25.10.2022
    Stellungnahme zu "Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen", "Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Kinderpornografie schaffen" und "Ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entwickeln"
  • 20/226
    21.09.2022
    Sitzungstermine 2023 des Innen- und Rechtsausschusses