Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen

Der Beauftragte und seine Mitarbeiter sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von der zuständigen obersten Landes­behörde und den Ausländer­behörden Auskünfte einzuholen, Akten einzusehen und Stellung­nahmen zu erbitten. Sie haben Zugang zu allen Behörden, Dienst­stellen und Einrichtungen des Landes.

Der Landtag oder die Landes­regierung haben den Beauftragten zu Entwürfen von Rechts­vorschriften, die die Belange von Flüchtlingen, Asyl­suchenden oder Zuwanderinnen und Zuwanderern betreffen, frühzeitig und vollständig zu unterrichten und ihn anzuhören.

Dem Beauftragten kann in Ausschüssen des Landtages zu Themen, die die Belange seines Geschäfts­bereiches betreffen, auf Wunsch das Wort erteilt werden. In Ausübung seiner Tätigkeit sucht der Beauftragte das Gespräch, insbesondere mit Vertretern der Legislative und Exekutive, um die an ihn heran­getragenen aktuellen und allgemeinen Themen und Probleme aus seinem Geschäfts­bereich zu erörtern und im Sinne der Zugewanderten zu vertreten. Dabei geht der Beauftragte Hinweisen auf Miss­stände nach. Gegebenen­falls bemüht er sich um Abhilfe. Anlass­bezogen gibt der Beauftragte öffentliche Erklärungen ab.