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18. Juni 2021 – Juni-Plenum

Sammeldrucksache

Einige Tagesordnungspunkte bündelt der Landtag in einer Sammeldrucksache und fasst die Beschlüsse dazu ohne Aussprache in einer Gesamtabstimmung.

Sammeldrucksache 19/3118


Top 3 / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beamtenversorgung
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drs. 19/2789
(Ausschussüberweisung am 25. Februar 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/3078


Top 5 / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der finanziellen Lasten der Stadt Fehmarn und des Kreises Ostholstein für die Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes durch die Erweiterung der Behördenbezirke nach § 30 Absatz 4 des Landesverwaltungsgesetzes (Kostenerstattungsgesetz Fehmarnbeltquerung)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/2935
(Ausschussüberweisung am 21. Mai 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/3080


Top 7 / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen sowie zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/2949
(Ausschussüberweisung am 21. Mai 2021)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3092


Top 11 / 1. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Versorgungsfondsgesetz - VersFondsG S-H)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/3074


Top 16 / Antrag
Freiluftveranstaltungen unter Auflagen zulassen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/3029


Top 34 / Antrag
Richtlinie zur Unterstützung von Vormundschaftsvereinen verlängern
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/3088


Top 37 / Antrag
Berichtsantrag zur Situation pflegender Angehöriger
Antrag der Abgeordneten des SSW und der SPD-Fraktion – Drucksache 19/3099(neu/2. Fassung)


Top 46 / Ausschussempfehlung
Schleswig-Holsteinischer Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und Städtebau
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/987
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/3081


Top 48 / Ausschussempfehlung
Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drs. 19/2542
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3093


Top 50 / Ausschussempfehlung
Beiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2967
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/3095


Top 54 / Regierungsbericht
Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin mit der Universität zu Lübeck, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Jahre 2020-2024
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3011
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)


Top 55 / Regierungsbericht
Vierter Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze nach Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3019
(Federführend ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur)


Top 62 / Regierungsbericht
Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Nummer 3 Strafprozessordnung (StPO) zum Zeitraum 2020
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3068
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz)


Top 63 / Bericht
Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Tätigkeitsbericht 2021 – Drucksache 19/2807


Top 64 / Bericht
Tätigkeitsbericht 2019 und 2020 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Bericht der Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten – Drucksache 19/2934


 

Top 3: Beamtenversorgung

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, dass eine Corona-Infektion bei Beamten wie Polizisten oder Lehrern einfacher als Dienstunfall anerkannt wird. Aktuell muss ein Staatsdiener, der an Covid-19 erkrankt, nachweisen, dass er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Dienst infiziert hat, um Leistungen der Dienstunfallfürsorge zu beanspruchen.

Die Sozialdemokraten wollten das Beamtenversorgungsgesetz ändern und so die Beweislast umkehren. Dann müsste der Dienstherr beweisen, dass die Infektion nicht am Arbeitsplatz stattgefunden haben kann, damit die Dienstunfallfürsorge nicht automatisch greift. Lediglich die Abgeordneten des SSW unterstützten das Gesetzesvorhaben.

Debatte bei Antragstellung:
Februar 2021


Top 5: Brandschutz Belttunnel / Feuerwehr Fehmarn

Der Landtag hat bei Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen, noch offene Fragen zur Kostenübernahme zum Brandschutz für den Fehmarnbelt-Tunnel bis zum kommenden Herbst per Verordnung zu klären. Die angestrebte Regelung soll dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts aus dem vergangenen September Rechnung tragen: Fehmarn ist zuständig für den Brandschutz im Fehmarnbelt-Tunnel, muss allerdings vom Land bei den Kosten entlastet werden.

Bislang hatte die Stadt Fehmarn erfolgreich gegen den Baubeginn des Ostseetunnels nach Dänemark geklagt. Sie sieht ihre Freiwillige Feuerwehr mit der Aufgabe, den Brandschutz sicherzustellen, überfordert.

Meldung Erste Lesung:
Mai 2020 (Ohne Aussprache)
Weitere vorherige Meldung zum Thema:
Februar 2019 (ohne Aussprache)


Top 7: Gesundheitsberuferegister

Durch die Ausgabe elektronischer Berufsausweise werden neben Ärzten zukünftig auch andere in Heilberufen Tätige, etwa Ergo- oder Physiotherapeuten, auf die elektronische Patientenakte (ePA) zugreifen und diese bearbeiten können. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium wurde einvernehmlich angenommen. In einem Register für Gesundheitsberufe werden zukünftig die Zugriffs- und Verarbeitungsrechte für die ePA geregelt. Wer dort registriert ist, kann über einen elektronischen Berufsausweis Zugriff auf die ePA bekommen.

Mögliche, für die Versicherten freiwillige, Inhalte der elektronischen Patientenakte sind Befunde, Diagnosen und Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte, Arztbriefe, Impfpässe, Mutterpässe, Untersuchungshefte für Kinder und Zahnbonushefte. Außerdem sollen ein Notfalldatensatz und Medikationsplan hinzukommen.

Meldung Erste Lesung:
Mai 2021 (ohne Aussprache)


Top 11: Versorgungsfonds

Der Versorgungsfonds für Beamte war 2017 von Jamaika mit dem Ziel eingerichtet worden, die steigenden Ausgaben zur Finanzierung der Beamtenpensionen aufzufangen. Jetzt soll der Fonds weiter ausgebaut werden. Unter anderem soll die Aktienquote von 30 auf 50 Prozent erhöht und die Laufzeit um fünf Jahre bis aktuell 2032 verlängert werden. Das Instrument habe „sich bewährt“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den die regierungstragenden Fraktionen dem Landtag vorgelegt haben.

Dem Landtag soll in Zukunft ein Bericht jeweils im Abstand von fünf Jahren, beginnend ab 2026, in Verbindung mit dem Versorgungsbericht vorgelegt werden – um gegebenenfalls „auf geänderte finanzpolitische und marktseitige Anforderungen eingehen“ zu können, heißt es in dem Gesetzentwurf. Jetzt wird der Finanzausschuss beraten.

Vorherige Meldung zum Thema:
Februar 2021 (ohne Aussprache)
Weitere Infos:
Website der Landesregierung


Top 16: Freiluftveranstaltungen

Der SSW im Landtag fordert, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen unter freiem Himmel unter Auflagen wieder zu genehmigen. Laut einem entsprechenden Antrag der Landtagsgruppe hätten bereits im Herbst 2020 solche Veranstaltungen unter Auflagen stattfinden können, „ohne dass diese Veranstaltungen unter freiem Himmel zu einer höheren Anzahl von Corona-Infektionen geführt hätten“. Da derzeit Tests und Impfungen besser verfügbar seien als damals, erscheine die Infektionsgefahr, die von solchen Freiluft-Veranstaltungen ausgehe, „nicht höher als bei einem Besuch eines Zoos oder eines Freizeitparks“.

Auflagen für Veranstaltungen könnten zum Beispiel eine Umzäunung der Veranstaltungsfläche, die Kontaktverfolgung mit Hilfe der Luca-App oder Kontaktformularen sowie die Begrenzung der Besucherzahlen oder die Beschränkung der Besuchsrechte auf geimpfte, getestete und genesene Personen sein.

Aktuelle Verordnung

Aktuell gilt für Veranstaltungen laut Corona-Landesverordnung nun die Richtschnur: Drinnen sind bis zu 500 Teilnehmer möglich, draußen bis zu 1000. Das gilt für Sportveranstaltungen und Wettbewerbe, Konzerte, Theater oder Kino sowie Versammlungen, Gottesdienste, Flohmärkte und Messen. Bei Festen ohne feste Sitzplätze sind drinnen unter Auflagen wieder bis zu 125 Personen erlaubt, draußen 250.

Der SSW-Antrag wird im Sozialausschuss weiter beraten.

Vorherige Debatten zum Thema:
Mai 2021
April 2021
März 2021 (Kulturhilfen)
September 2021 / Dezember 2021 (Veranstaltungsbranche)


Top 34: Vormundschaftsvereine

Der SSW im Landtag fordert, sogenannte Vormundschaftsvereine weiterhin finanziell zu fördern. Die Vereine, hierzulande etwa „lifeline e.V.“, unterstützen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Rahmen von Vormundschaften. Weil aktuell immer weniger von ihnen in Schleswig-Holstein ankommen, will die Landeregierung die bisherige Förderung aus Landesmitteln auslaufen lassen.

„Auch wenn momentan die Zahl der ankommenden minderjährigen Geflüchteten abnimmt, ist es perspektivisch gesehen durch anstehende Entscheidungen in der Europäischen Union und weltweite Fluchtbewegungen wahrscheinlich, dass die zu beratenden Fälle wieder steigen“, heißt es dazu in einem entsprechenden Antrag des SSW. Das Papier wurde zur weiteren Beratung dem Sozialausschuss überstellt.


Top 37: Pflegende Angehörige

Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bis zur November-Tagung einen schriftlichen Bericht über „die Situation pflegender Angehöriger“ vorzulegen. Die Abgeordneten des SSW und der SPD haben den entsprechenden Antrag gestellt.

Der Bericht soll in den Blick nehmen, welchen Beitrag die häusliche Pflege zur Pflegesituation in Schleswig-Holstein insgesamt leistet, welche Erkenntnisse der Landesregierung über Fälle von Überforderung in der häuslichen Pflege vorliegen – auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – und welche Beratungs- und Hilfsangebote pflegenden Angehörigen zur Verfügung stehen.

Vorherige Debatte zum Thema:
August 2019


Top 46: Landesbaupreis

Künftig wird in Schleswig-Holstein alle zwei Jahre ein Landesbaupreis“ verliehen. Dies beschloss der Landtag einstimmig und forderte die Landesregierung auf, bis Jahresende ein Konzept hierfür vorlegen. Der Preis soll in unterschiedlichen Kategorien vergeben werden, etwa Wohnungsbau, Gewerbebau oder Gestaltung öffentlichen Raums. Ein landesweiter Baupreis sei „Ansporn und Motivation, innovative Projekte zu entwickeln, die gesamtgesellschaftlichen Mehrwert darstellen“, ist in der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zu lesen.

Angeschoben hatte die Debatte ein Antrag der SPD-Fraktion, der einen Preis für „herausragende Wohnraum- und Quartierskonzepte für unterschiedliche gesellschaftliche Zielgruppen mit leistbaren Mieten“ gefordert hatte. Dieses Vorhaben fand lediglich die Unterstützung des SSW im Landtag und wurde mehrheitlich abgelehnt. Im Ausschuss wurde daraufhin einvernehmlich der jetzt beschlossene Antrag für den Landesbaupreis formuliert.

Debatte bei Antragstellung:
November 2018


Top 48: Pflegefamilien

Der Landtag hat einen Bericht zur Situation von Pflegefamilien und -kindern im Land, den die Landesregierung im November vorgelegt hatte, ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen von SPD und SSW enthielten sich der Stimme. Das Papier liefert Zahlen etwa darüber, wie viele Pflegefamilien und in ihnen lebende Pflegekinder es in Schleswig-Holstein aktuell gibt.

Entgegen dem bundesdeutschen Trend zeigen die Zahlen hierzulande seit 2016 einen leichten Rückgang (2016: 3.226 Fälle; 2017: 3.158 Fälle; 2018: 3178 Fälle). Verglichen mit den übrigen Zahlen im Bund liegen die hiesigen Zahlen im Mittelfeld. Zudem nimmt der Bericht auch Fragen zum Kinderschutz und zur Teilhabe der Kinder in den Pflegefamilien in den Blick. Zudem zeigt der Bericht, welche Kosten für das Land entstehen, wenn Pflegekinder in die Ursprungsfamilie zurückkehren oder in ihren Pflegefamilien bleiben.

Meldung bei Berichtsvorlage:
November 2020


Top 50: Beiträge Pflegekammer

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Mitglieder der Pflegeberufekammer für die Jahre 2020 und 2021 von ihren Beiträgen zu befreien. Ein entsprechender Antrag fand im Landtag lediglich die Unterstützung der Abgeordneten des SSW. Nachdem der Landtag die Auflösung der Kammer in der letzten Tagung beschlossen hatte, verlangten die Sozialdemokraten, den Mitgliedern auch bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge für das laufende Kalenderjahr zurückzuerstatten.

Debatte bei Antragstellung:
Mai 2021
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2020


Top 54: Zielvereinbarungen Hochschulmedizin

Es soll zukünftig mehr Geld für die Hochschulmedizin geben. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor und hat zweierlei Gründe: Zum einen gilt ab diesem Jahr eine neue Approbationsordnung für Zahnärzte, deren Umsetzung Kosten verursacht. Diese schlagen von 2021 bis 2024 mit jährlich 1.829.200 Euro zu Buche. Zum anderen verursacht der neue Studiengang Hebammenwissenschaften zusätzliche Kosten in Höhe von derzeit 400.000 Euro jährlich.

Der Regierungsbericht wird jetzt im Bildungsausschuss weiter beraten.

Vorherige Debatte zum Thema:
November 2019


Top 55: Ersatzschulfinanzierung

Die schleswig-holsteinischen Privatschulen sind nach Ansicht der Landesregierung finanziell gut aufgestellt. Seitdem die Finanzierung der sogenannten Ersatzschulen im Jahr 2014 neu geregelt worden ist, bekommen die Privatschulen über alle Schularten jedes Jahr mehr Geld pro Schüler, den sogenannten Schülerkostensatz. Die Landeszuschüsse für die nichtstaatlichen Schulen sind von etwa 60 Millionen Euro im Jahr 2019 auf knapp 70 Millionen Euro im Jahr 2021 angewachsen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bildungsministeriums zum Thema hervor.

Neben den 46 Schulen der dänischen Minderheit gibt es im Lande 45 allgemeinbildende Privatschulen und Förderzentren. Hinzu kommen 13 private Berufsschulen. Sie erhalten vom Land Schülerkostensätze, die sich an den Ausgaben der staatlichen Schulen für Personal- und Sachkosten orientieren. Außerdem zahlt das Land Zuschläge für die Sozialversicherung der Lehrer, für Verwaltung, für die Schülerbeförderung und für die Inklusion von Schülern mit besonderem Förderbedarf. Tariferhöhungen werden mit einberechnet.

Die Höhe der Schülerkostensätze richtet sich nach dem Schultyp. Dänische Schulen und Förderzentren erhalten die gleichen Summen pro Schüler wie staatliche Schulen. Private allgemeinbildende Schulen, etwa Waldorfschulen, sowie private berufliche Gymnasien und andere Berufsschulen bekommen 82 Prozent. Privatschulen liegen im Trend: 20 der 45 allgemeinbildenden Schulen wurden innerhalb der vergangenen zehn Jahre gegründet. Zum 1. August werden voraussichtlich zwei weitere Ersatzschulen genehmigt. Die Schülerzahl stieg zwischen 2016 und 2021 von 8.700 auf 10.600.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss überstellt.

Vorherige Meldung zum Thema:
März 2019 (ohne Aussprache)


Top 62: Verdeckte Datenerhebungen

Der Landtag hat ohne Aussprache einen Bericht der Landesregierung aufgerufen, der zwei Fälle verdeckter Ermittlungen im Jahr 2020 durch die Polizei offenlegt. In beiden Fällen ging es um das Abhören von Privatwohnungen. In einem der Fälle dauert die Maßnahme an. Zu den sogenannten verdeckten Ermittlungsmethoden, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet werden müssen, zählt neben dem Abhören von Telefonanschlüssen sowie von Gesprächen in Privatwohnungen per Wanze auch die Handy-Ortung.

Der Bericht wird im Parlamentarischen Kontrollgremium abschließend beraten.

Parlamentarisches Kontrollgremium
Laut Landesverfassungsschutzgesetz unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Regierung muss das Gremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Die Beratungen sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Gremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.

Vorherige Meldung zum Thema:
Dezember 2020 (ohne Aussprache)


Top 63: Datenschutzbericht

Deutlich mehr Datenpannen, mehr Angriffe auf den Datenschutz und eine Zunahme an Beschwerden beschäftigen Schleswig-Holsteins Datenschützer. Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), den das Plenum heute ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss überwies, weist für das vergangene Jahr 1219 Verfahren nach Beschwerden von Betroffenen auf. Das entspricht einem Anstieg um gut ein Viertel (plus 27 Prozent) gegenüber 2019. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen, etwa auch im Bereich des Home-Office, stieg um 16 Prozent auf 406 Fälle.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts Ende März wehrte sich die Leiterin des ULD, Marit Hansen, gegen Vorwürfe, Datenschutz verhindere die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Datenschutz ist gerade in Krisenzeiten wichtig“, sagte sie. Er dürfe in der Pandemie nicht als „lästiges und verzichtbares Anhängsel“ wahrgenommen werden. Sorge bereite ihr, dass den Datenschutzbeauftragten vor Ort in einigen Fällen die Arbeit schwergemacht wird und sie für ihre Stellungnahmen angegriffen werden, so Hansen.

Die Erfassung von Kontakten beim Einlass in Restaurants und Geschäfte oder auch Fragebögen beschäftigten im vergangenen Jahr Hansen und ihr Team in vielfältiger Weise. Typische Verstöße waren ausgelegte Listen, in denen Gäste die Daten anderer Besucher sehen konnten. Als Beispiel für die Folgen führte das ULD die Nutzung der Daten für Marketing-Aktionen, die persönliche Kontaktaufnahme bei Beschwerden oder auch Flirtversuche per Messenger auf.

Vorherige Meldungen zum Thema:
Juni 2020 (Wiederwahl Hansen / ohne Aussprache)
Mai 2020 (Tätigkeitsbericht 2020 / ohne Auusprace)
Mehr Informationen:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz


Top 64:

Dem Landtag liegt der aktuelle Tätigkeitsbericht 2019/20 der Antidiskriminierungsstelle vor. Besonders die Maskenpflicht in der Corona-Pandemie hat zu einem immensen Anstieg der Anfragen an die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Samiah El Samadon,i geführt. Die Anzahl der Beratungsfälle habe sich im Berichtszeitraum im Vergleich zu den beiden Vorjahren von 341 auf 698 Eingaben mehr als verdoppelt. Allein 308 Beschwerden richteten sich gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung im Einzelhandel, in Schulen oder Behörden.

Immer wieder Thema in der Antidiskriminierungsstelle sind dem Bericht zufolge auch Fälle von Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Probleme bereite im Zuge der Digitalisierung aber auch die Altersdiskriminierung. Mehrere Petenten beschwerten sich, dass ihnen faktisch der Zugang zu Wohnungen verwehrt wurde, weil Bewerbungen für Angebote nur online möglich waren.

Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überstellt.

Vorherige Debatte zum Thema:
Februar 2020 (Bericht 2017/2018)
Weitere Infos:
Bericht Landtag
Website der Antidiskriminierungsstelle