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30. Dezember 2019 – Rückblick

So war das zweite Halbjahr 2019

Nachdem wir bereits im Juli die ersten sechs Monate des Jahres 2019 haben Revue passieren lassen, schließt nun der zweite Rückblick das politische Jahr im Landtag ab. Nicht nur Jugendliche von „Fridays for Future“ waren regelmäßig zu Gast, auch eine Majestät besuchte das Parlament.

Klima Demo Protest Kiel Schüler Fridays for Future
Seit Jahresbeginn fast jeden Freitag friedlicher Protest gegen die Klimapolitik vor dem Landtag: Jugendliche der „Fridays for Future“-Bewegung Foto: Landtag, Regina Baltschun

Juli

Grünen-Politiker Knuth nimmt Landtagsmandat an

1. Juli (Landtag): Just mit Beginn der sitzungsfreien Sommerzeit im Landtag bekommt das Landesparlament einen neuen Abgeordneten: Joschka Knuth von den Grünen nimmt vor dem Landeswahlleiter sein Landtagsmandat an. Der 26-jährige Kieler rückt für seinen Parteifreund Rasmus Andresen nach, der im Mai ins Europaparlament gewählt worden war.
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Tausende demonstrieren für Seenotrettung von Flüchtlingen

7. Juli (Norddeutschland): Aus Solidarität mit der Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, und Flüchtlingen auf dem Mittelmeer gehen im Norden Tausende Menschen auf die Straße. Sie folgen einem Aufruf der Seebrücke, die sich für die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge in Deutschland einsetzt. Auch in Kiel schließen sich mehrere hundert Menschen der Demonstration an. Weitere Kundgebungen gibt es in Hamburg, Lübeck, Schwerin, Rostock und Wismar. Der Landtag greift das Thema wenige Wochen später in einer Debatte in der September-Tagung auf.

Ausstellung „70 Jahre Grundgesetz“

9. Juli (Landeshaus): Während der politische Alltag im Sommermonat Juli ruht, beteiligt sich der Landtag am Kieler Kultursommer und präsentiert eine Woche lang die Ausstellung „70 Jahre Grundgesetz − 144 künstlerische Positionen“. Mehr als 90 Künstler zeigen unterschiedliche Kunstwerke, die die Artikel des Grundgesetzes interpretieren.
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Windrad-Ausbau im Norden „unbefriedigend“

26. Juli (Kiel): Angesichts neuer Zahlen räumt Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht (Grüne) ein zu niedriges Tempo beim Ausbau der Windkraft im Norden ein. „Die Gesamtentwicklung sei unbefriedigend“, sagt er. Im ersten Halbjahr 2019 liegt der Bruttozubau im Norden bei fünf Megawatt beziehungsweise zwei Anlagen, die Zahl der Ausnahmegenehmigungen beträgt 18. Seit 2015 gilt ein Moratorium, das zuletzt im Mai nach emotionalen Landtagsdebatte bis Ende 2020 verlängert wurde.

 


August

Touré, Aminata Vizelandtagspräsidentin Wahl
Aminata Touré: Eine 26-Jährige wird Landtagsvizepräsidentin Foto: Thomas Eisenkrätzer

Politisches Halbjahr beginnt mit Anhörung

13. August (Landtag): Kaum ist die sitzungsfreie Zeit im Landtag vorbei, kommt wieder Leben ins politische Geschäft. Die erste Ausschusssitzung des Jahres setzt der in der Regel vertraulich tagende Petitionsausschuss mit einer öffentlich zugänglichen Anhörung an. Dort beziehen die Landesvorsitzende der GEW und ein Mitarbeiter aus dem Bildungsministerium Stellung zum Thema „Absenkung der Pflichtstunden von Lehrkräften“. Die Forderung war Teil einer von knapp 5.500 Menschen unterzeichneten Öffentlichen Petition.
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26-Jährige wird Landtagsvizepräsidentin

28. August (Landtag): Ob sie aufgeregt sei? „Ja, voll“, sagt Aminata Touré. Dann ist es vollbracht: Die 26 Jahre alte Grüne wird zur neuen Vizepräsidentin des Landtages gewählt. Erst seit zwei Jahren gehört die gebürtige Neumünsteranerin, deren Familie aus dem westafrikanischen Mali stammt, dem Kieler Landtag an. Hier ist Touré die erste schwarze Abgeordnete. Auf den Vizepräsidentensessel folgt sie ihrem Parteifreund Rasmus Andresen, der Ende Mai ins Europaparlament gewählt worden war.
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Diskussion um Mietpreisbremse geht weiter

28. August (Landtag): Knapper Wohnraum und teilweise stark steigende Mieten gehören zu den das Jahr 2019 dominierenden gesellschaftspolitischen Themen. So gilt auch das erste Plenarthema nach der Sommerzeit den Mietpreisen. In einer Aktuellen Stunde geht es um die Frage, ob staatlich verhängte Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen ein Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum sind.
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Sayn-Wittgenstein unterliegt im Streit mit AfD-Fraktion

29. August (Schleswig): Das Landesverfassungsgericht erachtet den Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion als rechtens. Sie war im Dezember 2018 aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden, weil sie 2014 für einen rechtsextremistischen Verein geworben hatte. Seitdem gehört sie dem Landtag als Fraktionslose an.

Gedenken an den Zweiten Weltkrieg

30. August (Landtag): Am 1. September vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. In einer Gedenkveranstaltung mit 150 Gästen aus Politik und Gesellschaft, der polnische Botschafter Andrzej Przyłębski, erinnert der Landtag des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939. „Eine vollständige Wiedergutmachung ist nicht möglich“, sagt Landtagspräsident Klaus Schlie – und würdigt zugleich, dass Deutsche und Polen heute einen Weg zueinander gefunden haben.
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Gelungene Premiere bei der Museumsnacht

31. August (Landeshaus): Zum ersten Mal nimmt der Landtag an der Museumsnacht in Kiel teil – und entpuppt sich bei der Premiere sogleich als Besuchermagnet. Über 1700 Menschen strömen in das Landeshaus, wo sie unter anderem unterhaltsame Rundgänge, wissenswerte Vorträge und eine Ausstellung mit verschiedenen Objekten aus der Kunstsammlung des Landtages erwarten. Insbesondere der Plenarsaal und der Paternoster sind beliebte Fotomotive.
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September

Königin Dänemark Besuch
Majestätischer Besuch im Landtag: Dänemarks Königin Margrethe II. besichtigt den Plenarsaal. Foto: Landtag

Ihre Majestät Margrethe II. besucht das Parlament

4. September (Landtag): Dänemarks Königin Margrethe II. kommt im Rahmen ihres viertägigen Besuchs in Schleswig-Holstein in den Landtag. Hier besichtigt Ihre Majestät den Plenarsaal und trägt sich in das Gästebuch des Parlaments ein. Auch ein Treffen mit den Mitgliedern des Ältestenrates stehen auf dem 30-minütigen Besuchsprogramm. Landtagspräsident Schlie bezeichnet das Treffen als „Ausdruck der besonderen Freundschaft zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark“. Dänemark wertet den Besuch als Auftakt für die offiziellen Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Festlegung der deutsch-dänischen Staatsgrenze 2020.
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Ausstellungseröffnung: „Rassendiagnose: Zigeuner“

4. September (Landeshaus): Eröffnung der Wanderausstellung „Rassendiagnose: Zigeuner. Der Völkermord an den Sinti und Roma und der lange Kampf um Anerkennung“. Die bis Ende September im Landeshaus gastierende Ausstellung des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma erinnert an die Opfer des Massenmordes. Sie veranschaulicht die Vernichtung der Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Geschichte der Überlebenden im Nachkriegsdeutschland und ihre späte Anerkennung als NS-Opfer. „Die Ausstellung geht unter die Haut“, sagt Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber.
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Landtag präsentiert sich auf der Norla

5.-8. September (Rendsburg): Begleitet von kräftigen Regenschauern öffnet die Norla ihre Pforten. Auch der Landtag ist auf Schleswig-Holsteins größte Verbraucher- und Agrarmesse mit einem Messestand vertreten. Vier Tage stehen Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtages zu Gesprächen bereit. Zahlreiche Informationsmaterialien und eine digitale Präsentation liefern Wissenswertes über das Parlament. Und: Erstmals können Besucher per VR-Brille auf virtuelle Zeitreise durch das Landeshaus gehen.
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„Die Förde-Detektive“ entern den Plenarsaal

12. September (Landeshaus): Gespannte Stille, Kichern und Raunen – die Stimmung im Plenarsaal wechselt im Minutentakt. Auf den Plätzen der Abgeordneten sitzen 120 Grundschüler und lauschen gespannt dem Kinderbuchautor Christian Tielmann. Der liest aus seinem neuen Buch „Die Förde-Detektive“ vor. Der Polit-Krimi für Kinder findet reißenden Absatz, die Bestellseite im Internetportal des Landtages glüht: Binnen weniger Wochen sind die aufgelegten 5000 Bücher vergriffen. Ein neues Buch ist bereits im Gespräch.
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Senioren fordern Maßnahmen gegen Einsamkeit

12. September (Landtag): Bereits zum 31. Mal kommen rund 80 Senioren zum „Altenparlament“ im Landtag zusammen. Sie fordern die Landesregierung auf, nach britischem Muster einen „Beauftragten gegen Einsamkeit“ zu berufen. Weitere Anliegen der Altenparlamentarier in ihrem Beschlusspaket, das an die Landtagsfraktionen, die Landesregierung sowie die schleswig-holsteinischen Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament geht: barrierefreie Bahnsteige und Bushaltestellen, staatliche Zuschüsse für die häusliche Pflege von Angehörigen sowie steuerfreie Renten.
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Mehr als 10.000 demonstrieren für mehr Klimaschutz

20. September (Kiel): Das ganze Jahr über halten Jugendliche fast jeden Freitag eine Mahnwache vor dem Kieler Landtag – „Fridays for Future“ ist auch in Schleswig-Holstein angekommen. Jetzt ist ein neuer Höhepunkt der erreicht: Mehr als 10 000 Menschen demonstrieren friedlich in Kiel für mehr Klimaschutz. Auch in Flensburg, Lübeck und weiteren Orten in Schleswig-Holstein unterstützen mehrere Tausend Demonstranten den weltweiten Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“. Die Forderung nach einem radikalen Politikwechsel ist in der Landespolitik angekommen, wie eine Aktuelle Stunde wenige Tage nach der Demo im September-Plenum sowie eine Debatte im November zeigen. Zuvor ging im Landtag in einer „Fridays for Future“-Debatte im März aber auch die Sorge um den freitäglichen Schulbesuch um.

Blutspende-Aktion im Landtag

24. September (Landeshaus): 69 Menschen folgen dem Ruf von Landtag, Landesregierung und Deutschem Roten Kreuz und spenden im Landeshaus Blut. Die Blutspende-Aktion findet seit 2005 einmal jährlich im Parlament statt. Die Politiker wollen Vorbild und spenden eifrig mit. Denn: Blutkonserven retten Leben.
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Jugendverband überbringt Erntekrone

26. September (Landeshaus): Es ist ein Akt der Tradition und ein Symbol für die Nähe des Parlaments zur Landwirtschaft: Die alljährliche Übergabe einer Erntekrone an den Landtag. In diesem Jahr haben die Mitglieder des Kreislandesjugendrings Ostholstein eifrig an der Krone geflochten und sie heute gemeinsam mit Landtagspräsident Schlie in der Eingangshalle aufgehängt.
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Landtag entrümpelt Bauordnung und lehnt Volksini ab

26. September (Landtag): Bezahlbarer Wohnraum ist immer schwerer zu finden und ist daher ein Kernthema dieser Monate. Jetzt beschließt der Landtag eine Reform der Landesbauordnung. So soll es künftig einfacher werden, neuen Wohnraum im Land zu schaffen – beispielsweise durch Aufstockung von Gebäuden und der Ausbau von Dachgeschossen erleichtert werden. Eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, die es getragen von rund 40.000 Bürgern in den Landtag geschafft hat, wird allerdings wenige Stunden später abgelehnt.
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Kinderschutz: Spielplätze sollen rauchfrei werden

27. September (Landtag): In Schulen, Kitas oder Ämtern gilt im Lande bereits ein Rauchverbot. Nun sollen auch die Spielplätze qualmfrei werden. Der entsprechende Vorstoß von SSW und SPD findet im Grundsatz breite Unterstützung im Landtag.
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Oktober

tag der deutschen einheit messestand voll 3. oktober
Einheitsfeier vor der Haustür: Der Landtag präsentiert sich auf der Ländermeile vor dem Landeshaus. Foto: Landtag, Yvonne Windel

Großes Präsidententreffen an der Förde

2. Oktober (Landtag): Zehn Landtagspräsidenten, 13 Direktoren und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – sie alle sind heute nach Kiel gekommen und haben anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit den Landtag besucht. Schäuble hält eine Rede im Plenarsaal und appelliert, mit „Mut notwendige Veränderungen anzugehen“. Damit bezog er sich auf das Motto der Einheitsfeierlichkeiten: „Mut verbindet“.
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Tag der Einheit: Der Landtag feiert mit

2./3. Oktober (Kiel): Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel steht im Zeichen der zentralen Feiern zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit. Der Landtag präsentiert sich auf der Ländermeile an der Kiellinie – fast die ganze Zeit über herrscht dichtes Gedränge vor und im Pavillon. Insgesamt knapp 500.000 Besucher zieht es zu dem großen Fest mit insgesamt 100 Ausstellern aus allen Bundesländern.
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Rund 1700 Trecker bei Demo in Schleswig-Holstein

22. Oktober (Rendsburg): Kaum ist die sitzungsfreie Herbstzeit im Landtag vorbei, demonstrieren Schleswig-Holsteins Landwirte mit einer großen Sternfahrt gegen die Agrarpolitik. Aufgerufen zu der Trecker-Demo mit 1700 Fahrzeugen hat die bundesweite Bewegung „Land schafft Verbindung – Wir rufen zu Tisch“. Hintergrund der Trecker-Demo ist unter anderem das sogenannte Agrarpaket der Bundesregierung. Der Protest schlägt auch Wellen im Kieler Landtag, wo es in der November-Tagung eine muntere Debatte zu der Ausrichtung der Agrar-Politik gibt.

Jagd auf „Problem-Wolf“ bleibt umstritten

23. Oktober (Landtag): Der Wolf ist ein vieldiskutiertes Thema landauf, landab – und natürlich auch im Parlament. An diesem Tag gibt Grünen-Minister Albrecht im Umwelt- und Agrarausschuss bekannt, dass der schleswig-holsteinische Wolf „GW 924m“, nun auch von einem erweiterten Jägerkreis in Pinneberg und Steinburg erlegt werden darf. Die bisherigen Bemühungen einer Gruppe vom Land bestellter Jäger bei der „Entnahme" des sogenannten Problem-Wolfes seien bislang nicht erfolgreich gewesen, sagt der Minister. Die letzte Wolfs-Debatte hatte es in der März-Tagung des Landtags gegeben.
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Landtag gedenkt 30 Jahren Mauerfall

24. Oktober (Landeshaus): Er war Insasse des Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen: der Schriftsteller und Liedermacher Stephan Krawczyk. Zum Gedenken des Mauerfalls vor 30 Jahren präsentiert er im Plenarsaal vor rund 200 Gästen eine Konzertlesung in der Reihe „Politische Literatur im Landtag“. Zeitgleich zeigt der Landtag die Ausstellung über die Misshandlungsmethoden in den DDR-Gefängnissen „Gewalt hinter Gittern“. Sie war Anfang Oktober eröffnet worden und läuft die den ganzen Monat hindurch. Die Konzertlesung mit Krawczyk ist ein weiterer Baustein des Gedenkens im Landtag an den Mauerfall am 9. November 1989. Im Landtag war die friedliche Revolution in der DDR, die zum der Mauerfall führte, bereits in der September-Tagung gewürdigt worden.
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November

Abstimmung Plenum Jugend im Landtag
Abstimmung im Plenarsaal: „Jugend im Landtag“ macht drei Tage lang große Politik Foto: Landtag, Sünje Muxfeldt

Berlin stoppt schnellen Ausbau der Marschbahn

6. November (Berlin/Kiel): Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen dem Festland und Sylt ist überraschend nicht im vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung von Bauvorhaben enthalten. Die Strecke war auf Betreiben des Bundesumweltministeriums aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden. Diese Entscheidung „ist Ergebnis einer juristisch erforderlichen Abwägung“, sagt ein Ministeriumssprecher. Regierung und Parlament in Kiel sind empört. Der Landtag fordert knapp zwei Wochen später in seiner November-Tagung einmütig Berlin auf, den Beschluss rückgängig zu machen und den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Sylt schnell in die Wege zu leiten.

Achte und letzte Kunstausstellung des Jahres

12. November (Landeshaus): Im Landtag wird die letzte größere Ausstellung in diesem Jahr eröffnet. Zu Gast ist das Behnhaus Drägerhaus Lübeck. Das Museum stellt hier bis zum 12. Januar eine Auswahl an Werken aus seinen Beständen vor. Die Ausstellung ist ein Teil der Reihe „Kulturland Schleswig-Holstein“, die der Landtag gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) präsentiert. In diesem Jahr waren insgesamt acht größere Ausstellungen im Landeshaus zu sehen.
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Eine Milliarde Euro fürs Uniklinikum

12./13. November (Landtag): Regierung und die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP sowie der SSW verständigen sich auf ein umfassendes Finanzpaket zur Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH). Das Finanzierungskonzept sieht eine Mischung aus Landesmitteln und Kreditaufnahme vor. Das Land übernimmt dabei Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusagen für Investitionsmittel von rund 400 Millionen Euro und eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses auf 50 Millionen Euro bis 2028. Einen Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem UKSH diskutiert das Thema in seiner Landtagssitzung, formell abgesegnet wird das insgesamt rund eine Milliarde schwere Finanzpaket in der Zweiten Lesung des Landeshaushalts 2020 im Dezember.
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E-Sport spaltet den Landtag

13. November (Landtag): Game over? Die Opposition fürchtet, die Jamaika-Koalition lasse den E-Sport im Land verhungern. Doch CDU, Grüne und FDP sehen sich zu Unrecht unter Beschuss. Neben der Grundsatzdiskussion, ob E-Sport als klassische Sportart anzusehen ist, geht es um die Vergabe von Landesmitteln. Mit Hilfe einer Finanzspritze des Landes wird später, Anfang Dezember, ein „Landes-E-Sport-Zentrum“ in Kiel eröffnet.
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Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement

14. November (Kiel): Gemeinsam mit den Sparkassen verleiht der Landtag den Bürgerpreis und den Demokratiepreis 2019. Ausgezeichnet werden zwei herausragende Initiativen des Ehrenamts im Sport und zwei Jugend-Projekte der politischen Bildung. Landtagspräsident Klaus Schlie hebt bei der Auszeichnung der Gewinner die Bedeutung von politischer Bildung „besonders bei jungen Menschen“ hervor.
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Wassergesetz mit Fracking-Regelungen

15. November (Landtag): Der Landtag beschließt das neue Wassergesetz. Es tritt Anfang 2020 in Kraft und regelt vom Grundwasserschutz über den Küstenschutz bis hin zum Abwassermanagement alle Fragen zum Umgang mit Wasser in Schleswig-Holstein. Der Gesetzesentwurf enthält auch Regelungen zum Fracking. Damit kommt die Landespolitik den Forderungen einer Volksinitiative zum Schutz des Wassers (siehe auch Ausschusssitzung im Oktober 2018 zum Thema) weitgehend nach – nicht aber in der Kernforderung für ein generelles Fracking-Verbot im Land. Dies halten Jamaika-Koalition, AfD und SSW für rechtlich nicht durchsetzbar. Am 6. Dezember stützt das Landesverfassungsgericht diese Ansicht.
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Volkstrauertag ist Mahnung zum Frieden

17. November (Landtag): Zum Volkstrauertrag ruft Landtagspräsident Schlie im vollbesetzten Plenarsaal dazu auf, die Erinnerung an Tote, Krieg und Zerstörung mit dem Bestreben zu dauerhaftem Frieden zu verbinden. Die zentrale Gedenkstunde von Landespolitik, Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge und Landeshauptstadt Kiel zum Volkstrauertag, an dem der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert wird, findet seit Jahren im Landtag statt.
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„Jugend im Landtag“ ruft Klimanotstand aus

22.-24. November (Landeshaus): Die Jugend übernimmt für ein Wochenende das Ruder im Landtag. In diesem Jahr kommen rund 90 Schüler und Auszubildende zu „Jugend im Landtag“ zusammen und beschließen nach intensiven Beratungen einen 30 Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Landes- und Bundespolitik. Ganz oben auf der Agenda: Klima- und Umweltthemen. So soll Deutschlands Norden bis 2035 CO2-neutral werden. Um das zu erreichen, sollen Parlament und Regierung den Klimanotstand ausrufen und gemeinsam mit der Wissenschaft einen verbindlichen Maßnahmenkatalog vorlegen.
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100 Jahre Volksabstimmung: „Gemeinsam über Grenzen“

27. November (Landeshaus): Landtagspräsident Klaus Schlie und Regierungschef Daniel Günther (CDU) geben den Startschuss für das deutsch-dänische Jubiläumsjahr 2020 und schalten eine Website frei. Gefeiert wird im kommenden Jahr das 100-jährigen Jubiläum der deutsch-dänischen Volksabstimmungen. Schleswig-Holstein erinnert an das historische Datum unter dem Motto: „Gemeinsam über Grenzen“. Als ein Leuchtturmprojekt des Landtages im Jubiläumsjahr bezeichnet Parlamentspräsident Schlie die von Schülern gestaltete szenische Lesung „Amphibien – Ein deutsch-dänisches Abstimmungsschauspiel“. Das Schauspiel wurde bereits Ende Oktober (probe-)aufgeführt.
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Schlie empfängt Botschafter aus Namibia

27. November (Landeshaus): Hoher Besuch aus Afrika im Landeshaus: Landtagspräsident Schlie empfängt den Botschafter der Republik Namibia, Andreas B. D. Guibeb. Bei dem Treffen werden auch die deutschen Verbrechen aus der Kolonialzeit in einem vertraulichen Gespräch thematisiert.
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Dezember

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Im Koalitionsvertrag vereinbart und kurz vor dem Weihnachtsfest verabschiedet: Die große Kita-Reform von Jamaika Foto: dpa, Carsten Rehder

Kaliningrad-Partnerschaft „mit Leben erfüllen“

4. Dezember (Landtag): Vor 20 Jahren beschloss das Land eine Partnerschaft mit Kaliningrad. 2020 steht zudem das 20. Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Landtag und der Kaliningrader Gebietsduma an. Dies ist für eine russische Delegation Anlass genug, Schleswig-Holstein und den Landtag zu besuchen.
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Mündliche Anhörung zum Schleierstreit

5. Dezember (Landtag): Die Bildungsexperten widmen sich einer der umfangreichsten Anhörungen eines Ausschusses in der Geschichte des Landtages. 110 Anzuhörende hatten die Fraktionen benannt, knapp 50 Fachleute und Betroffene übermittelten dem Bildungsausschuss ihre Stellungnahmen. Das Thema wird seit Monaten brisant diskutiert: Ein von der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) gefordertes Verbot von Gesichtsschleiern an Hochschulen. Zuletzt war der Gesichtsschleier in der März-Tagung offen debattiert worden.
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Haushalt 2020 unter Dach und Fach

11. Dezember (Landtag): Wenige Tage vor Weihnachten beschließt der Landtag den von der Jamaika-Regierung vorgelegten Landeshaushalt 2020. Nicht alle Wünsche finden sich in dem 13 Milliarden Euro schweren Etat wieder. Für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist der Jamaika-Haushalt „ambitioniert, aber nicht leichtsinnig, progressiv und zugleich seriös“. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) dagegen wirft dem Regierungschef vor: „Sie versprechen Berge und produzieren Maulwurfshügel.“ Der oppositionelle SSW stimmt mit den Koalitionsfraktionen für den Gesamthaushalt.
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Kita-Reform nimmt letzte Hürde

12. Dezember (Landtag): Die Kita-Reform ist umgesetzt. Sie ist ein zentrales Kernstück des Jamaika-Bündnisses in dieser Wahlperiode. In der Zweiten Lesung gibt es Zuspruch – auch von der Opposition. Zu den Kernpunkten der vom Landtag beschlossenen Reform, die am 1. August 2020 in Kraft tritt, gehört die Deckelung der Elternbeiträge. Bisher gab es im Land erhebliche Unterschiede. Zudem wird der Betreuungsschlüssel verbessert. Die SPD stimmt gegen die Reform, weil sie ihr nicht weit genug geht.
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Schleswig-Holstein bekommt eine Friesenstiftung

13. Dezember (Landtag): Der Landtag beschließt die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein“. Das Parlament stimmt einmütig der Gesetzesvorlage ohne Aussprache in Zweiter Lesung zu. Wie bereits in der Ersten Lesung im September bekannt wurde, soll das Stiftungsvermögen 1,5 Millionen Euro betragen. Zweck der Stiftung ist es, Kunst und Kultur ebenso zu fördern wie die friesische Sprache, Volksbildung und Forschung, die Heimatpflege und das traditionelle Brauchtum.
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Dritter Entwurf für neue Windkraft-Regionalpläne

17. Dezember (Kiel): Die Landesregierung verabschiedet den dritten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein. Nachdem der Ausbaustopp im Mai-Plenum ein drittes Mal verlängert worden war, sehen die neuen Pläne 340 Vorranggebiete mit knapp 32 000 Hektar vor. Das sind 2,02 Prozent der Landesfläche. Vorgesehen sind Abstände von Windmühlen zu Kleinsiedlungen von mindestens 400 Metern und für Wohnorte von 1000 Metern. Das Thema ist ein Dauerbrenner im Parlament, auch im Januar-Plenum gab es eine stürmische Landtagsdebatte.

Pfadfinder überbringen Friedenslicht

17. Dezember (Landeshaus): Feierliches Jubiläum kurz vor dem Weihnachtsfest: Bereits zum 25. Mal entzünden Pfadfinder das Friedenslicht aus Bethlehem im Landeshaus. In diesem Jahr ist mit dem Licht der Aufruf zu „Mut zum Frieden“ verbunden.
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„Gesegnete Weihnachten und ein glückliches Jahr 2020“

24. Dezember (Landtag): In seiner Weihnachts- und Neujahrsbotschaft würdigt Landtagspräsident Klaus Schlie das Engagement junger Menschen für den Klimaschutz. In diesem Sinne sei auch die Politik in Deutschland gefordert, beispielhaft voranzugehen, so Schlie. Mit Blick auf das kommende Jahr hebt der Parlamentspräsident das deutsch-dänische Grenzjubiläum, die Erinnerung an die Volksabstimmung vor 100 Jahren, hervor. Die Grenzziehung „ist ein Stück unserer Landesgeschichte“, sagt er und ruft alle Schleswig-Holsteiner zur Teilnahme an den Feierlichkeiten auf.
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